Alzey (as) – „Laut internen Dokumenten aus dem Gesundheitsministerium hat sich die Bundesregierung der Forderung des Pharmakonzerns Eli Lilly gefügt, ein Gesetz zu dessen Gunsten zu ändern. Im Gegenzug flossen Milliarden-Investitionen. Der Konzern bestreitet einen Zusammenhang.“ heißt es in einem Bericht von Investigate Europe.

Auch die Süddeutsche Zeitung und tagesschau berichteten.

Die deutsche Bundesregierung hat nach Bericht von Investigate Europe auf Druck des US-Pharmakonzerns Eli Lilly ein Gesetz verabschiedet, das Pharmaunternehmen ermöglicht, Rabatte für neue Medikamente geheim zu halten. Im Gegenzug soll Eli Lilly Milliarden in den Bau eines neuen Werks in Alzey investieren (wir berichteten).

Interne Dokumente sollen demnach zeigen, dass der Konzern seine Investition an diese Gesetzesänderung knüpfte.

Bisher waren in Deutschland die Preise für neue Medikamente öffentlich einsehbar, was europaweite Auswirkungen hatte. Die neue Regelung könnte nun zu deutlich höheren Medikamentenkosten führen, besonders für Krankenkassen und Patienten. Vor allem Eli Lillys Abnehmspritze Mounjaro könnte von der Geheimhaltung profitieren.

Hintergrund: Die deutsche Preisregulierung für neue Medikamente erlaubt Pharmaunternehmen zunächst, die Preise frei festzulegen. Nach einem Jahr bewertet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den medizinischen Nutzen des Medikaments. Falls kein Zusatznutzen gegenüber bestehenden Therapien nachgewiesen wird, müssen die Firmen oft mehr als 50 % Rabatt gewähren. Diese Preisnachlässe sind öffentlich einsehbar und beeinflussen auch die Preisverhandlungen in anderen europäischen Ländern. Sollte diese Transparenz künftig entfallen, könnten gerade viele EU-Staaten mit steigenden Medikamentenpreisen konfrontiert werden.

Interne Dokumente sollen nun belegen, dass die deutsche Regierung auf Druck des Pharmakonzerns Eli Lilly Zugeständnisse im Rahmen des Medizinforschungsgesetzes (MFG) machte. Eli Lilly forderte demnach, dass künftig vertrauliche Rabatte für Arzneimittelpreise erlaubt werden, was die Regierung zusagte. Diese Informationen wurden erst im September 2024 bekannt, nachdem Investigate Europe und seine Medienpartner die Herausgabe der Akten gerichtlich erzwangen, heißt es im Bericht. Investigate Europe hatten demnach die Dokumente bereits im Dezember 2023 beantragt, erhielten sie jedoch erst nach einer Klage wegen Untätigkeit.

Im besagten Dokukent vom 13. September 2023 hält das Referat 117 des BMG demnach fest: „Es kann dem CEO von Eli Lilly Dave Ricks mitgeteilt werden, dass das BMG dem Wunsch von Eli Lilly nachkommt und im Rahmen des MFG plant, vertrauliche Rabatte für den Herstellerpreis zu ermöglichen.“

Das Gesundheitsministerium selbst soll sich auf Anfrage nicht konkret zu den Zitaten aus den Akten geäußert haben. Minister Lauterbach sollen keine Vermerke bekannt sein, in denen sich Lilly gegenüber zu diesem Thema geäußert hätte.

Kritiker befürchten, dass diese Politik langfristig Milliardenkosten für das Gesundheitssystem verursachen könnte.