Daniela Schmitt (FDP) in der Kandidatenbefragung der Alzeyer Zeitung

Die Alzeyer Zeitung hat alle Kandidaten im Wahlkreis 34 (Alzey) zur Landtagswahl mit einem umfangreichen Fragenkatalog angeschrieben. Heute stellt sich Daniela Schmitt (FDP) den Fragen. Wir veröffentlichen ihre Antworten im Wortlaut 1:1 – ungefiltert.

Welche drei politischen Schwerpunkte setzen Sie für den Wahlkreis Alzey in der kommenden Legislaturperiode?

Der Wahlkreis Alzey ist meine Heimat. Ich bin hier aufgewachsen, lebe gerne hier und möchte, dass unsere Region auch in Zukunft ein Ort bleibt, an dem Menschen gut leben, arbeiten und ihre Ziele verwirklichen können. Deshalb setze ich drei klare politische Schwerpunkte.

Ein zentraler Schwerpunkt ist die wirtschaftliche Entwicklung. Alzey und Rheinhessen sind ein starker Wirtschaftsstandort mit viel Potenzial. Unternehmen wie Lufthansa Technik AERO oder TST Logistics sind Beispiele für seinen internationalen Charakter. Die Ansiedlung des Pharmakonzerns Lilly mit einem Milliardeninvest und rund 1.000 neuen Arbeitsplätzen zeigt, was möglich ist, wenn Politik verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Diesen Weg will ich weitergehen: für Wachstum, Innovation und sichere Arbeitsplätze in unserer Region.

Eng damit verbunden ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Große Ansiedlungen und wachsende Unternehmen verändern eine Stadt und den gesamten Landkreis. Deshalb müssen Verkehrswege, Energieversorgung und digitale Infrastruktur Schritt halten, damit Wirtschaft, Pendlerinnen und Pendler sowie die Kommunen dauerhaft entlastet werden.

Der dritte Schwerpunkt ist Bildung. Gute Schulen mit modernem Unterricht sind die Grundlage dafür, dass Kinder und Jugendliche ausbildungs- und studierfähig werden. Sie sind die Fachkräfte von morgen und entscheidend für die Zukunft unserer Region, gerade auch im ländlichen Raum.

Was sind aus Ihrer Sicht derzeit die drängendsten Probleme im Wahlkreis?

Ich spreche bewusst lieber von Herausforderungen – und die größte Herausforderung ist aktuell die infrastrukturelle Entwicklung unserer Region. Alzey wächst, wirtschaftlich wie strukturell, und das bringt Veränderungen mit sich, die aktiv gestaltet werden müssen.

Als Wirtschafts- und Verkehrsministerin arbeite ich im engen Schulterschluss mit den Kommunen daran, diese Entwicklung gut zu steuern. Genau diese enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit war auch die Grundlage dafür, dass die Ansiedlung von Lilly in Alzey überhaupt möglich wurde. Land und Kommunen haben hier zielgerichtet und lösungsorientiert zusammengearbeitet.

Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen: Infrastruktur vorausschauend entwickeln, Verkehrsströme klug steuern, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger gering halten und gleichzeitig die Chancen nutzen, die mit neuen Investitionen entstehen. Das betrifft sowohl den Wohnungsbau in und um Alzey als auch zum Beispiel die Hotellerie. So kann Alzey von der wirtschaftlichen Entwicklung bestmöglich profitieren – für Arbeitsplätze, Lebensqualität und die Zukunft der ganzen Region.

Welche Themen oder Projekte wurden in den vergangenen Jahren vernachlässigt und müssen dringend angegangen werden?

Aus meiner Sicht müssen wir vor allem in der Bildung besser werden. In den vergangenen Jahren ist der Praxisbezug in unseren Schulen zu kurz gekommen. Wir brauchen wieder eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung – nicht nur auf dem Papier, sondern im Schulalltag.

Unsere Kinder müssen die Schule ausbildungsfähig verlassen. Das heißt ganz konkret: Sie müssen den Dreisatz auf der Baustelle genauso sicher beherrschen wie den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Technologien und Künstlicher Intelligenz. Beides gehört heute zur Lebensrealität und zur Arbeitswelt.

Deshalb wollen wir die Berufsorientierung deutlich stärken und breiter aufstellen. Junge Menschen sollen frühzeitig Einblicke in duale Ausbildung, Handwerk, Mittelstand und auch den Weg in die Selbständigkeit bekommen. Ein konkreter Vorschlag ist die Einrichtung eines Handwerksgymnasiums, das den Weg zum Abitur mit einem klaren Fokus auf das Handwerk verbindet und neue Perspektiven eröffnet – gerade auch im ländlichen Raum.

Was wurde aus Ihrer Sicht von der bisherigen Landespolitik bzw. den bisherigen Abgeordneten für den Wahlkreis gut und erfolgreich umgesetzt?

Ein besonders greifbares Beispiel ist die Ansiedlung von Lilly in Alzey. Dass ein international tätiges Unternehmen hier mehrere Milliarden Euro investiert und rund 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen, ist ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Alzey und ganz Rheinhessen. Möglich wurde das durch eine enge und verlässliche Zusammenarbeit von Land und Kommunen.

Mindestens genauso wichtig ist die finanzielle Entlastung der Kommunen. Mit dem historischen Schuldenschnitt haben wir zum Beispiel den Landkreis Alzey-Worms von über 12 Millionen Euro Kassenkrediten entlastet. Das verschafft ihnen wieder Luft zum Atmen und die Möglichkeit, dort zu investieren, wo es für die Menschen vor Ort konkret spürbar ist: bei Schulen, Straßen, Kitas oder der kommunalen Infrastruktur insgesamt.

Welche Ihrer bisherigen Initiativen oder Projekte für den Wahlkreis halten Sie für besonders wichtig?

Ein zentrales Anliegen meiner Arbeit ist die kontinuierliche Investition in unsere Infrastruktur. Ein konkretes Beispiel dafür ist die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Alzey-Dautenheim. Solche Maßnahmen sind vielleicht nicht spektakulär, aber sie machen im Alltag einen echten Unterschied – für Anwohnerinnen und Anwohner, für Pendlerinnen und Pendler und für den Wirtschaftsverkehr.

Insgesamt haben wir den Landesstraßenbau in den vergangenen Jahren deutlich gestärkt. Das Landesstraßenbauprogramm umfasst inzwischen fast 300 Millionen Euro. Seit wir Verantwortung tragen, haben wir die Mittel massiv erhöht, weil uns wichtig ist, dass Menschen und Waren gut, sicher und zuverlässig von A nach B kommen. Ein modernes und belastbares Straßennetz ist dafür unverzichtbar.

Wo sehen Sie rückblickend Versäumnisse oder Fehlentwicklungen?

Rückblickend wissen wir aber auch: Der Investitionsstau aus früheren Jahren lässt sich nicht über Nacht auflösen. Deshalb ist es entscheidend, diesen Weg konsequent weiterzugehen, Planungen zu beschleunigen und Infrastruktur dauerhaft mitzudenken – damit unsere Region auch künftig leistungsfähig bleibt.

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Region?

Die Ansiedlung von Lilly in Alzey war mehr als ein einzelnes Projekt – sie war eine Blaupause dafür, wie moderne und erfolgreiche Strukturpolitik funktionieren kann. Schnelle Entscheidungen, enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen und der klare Wille, Investitionen möglich zu machen. Dieses Modell übertragen wir nun auf andere Regionen in Rheinland-Pfalz.

Ein wichtiger Baustein dafür ist der von uns Freien Demokraten geplante Innovationsfonds mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro. Damit wollen wir gezielt neue Unternehmensansiedlungen, innovative Projekte und Wachstum in den Regionen unterstützen. Davon profitiert auch der Wirtschaftsstandort Alzey, der bereits gezeigt hat, wie viel Potenzial hier vorhanden ist.

Konkret heißt das: Wir entwickeln Flächen schneller, beschleunigen Verfahren, stärken Mittelstand, Handwerk und Start-ups und sorgen dafür, dass gute Ideen auch umgesetzt werden können. So sichern wir bestehende Arbeitsplätze und schaffen neue Perspektiven – direkt vor Ort und nachhaltig für die Zukunft.

Wie wollen Sie die kommunale Finanzausstattung und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden stärken?

Seit 2016 haben wir dafür gesorgt, dass die Ausgaben des Landes für die Kommunen überproportional stärker steigen als andere Ausgaben. Für uns haben Städte und Gemeinden eine hohe Priorität, weil dort entschieden wird, wie gut der Alltag der Menschen funktioniert.

Ein wichtiger Schritt war die Teilentschuldung der Kommunen. Damit haben wir ihnen wieder finanziellen Spielraum verschafft. Gleichzeitig machen wir deutlich: Der Bund muss seinen Teil der Verantwortung übernehmen. Ein großer Teil der kommunalen Finanzprobleme ist Folge bundesgesetzlicher Sozialleistungen, die vor Ort umgesetzt werden müssen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Bund auch die verbleibenden Altschulden übernimmt.

Darüber hinaus stärken wir das wirtschaftliche Fundament. Denn nur wenn die Wirtschaft stark ist, ist auch der Staat handlungsfähig. Auf das Sondervermögen des Bundes, von dem ein Großteil an die Kommunen fließt, hat das Land zusätzlich rund 600 Millionen Euro draufgelegt. Mir ist wichtig, dass dieses Geld so eingesetzt wird, dass die Menschen es konkret merken – bei funktionierenden Straßen, guten Schulen, verlässlichen Kitas und einer Infrastruktur, die den Alltag einfacher macht.

Welche Position vertreten Sie in der Bildungs- und Schulpolitik, insbesondere mit Blick auf den ländlichen Raum?

Bildung ist für mich der Schlüssel zu Aufstieg und fairen Chancen – ganz besonders im ländlichen Raum. Unser Anspruch ist klar: Nicht die Herkunft eines Kindes darf über seinen Bildungserfolg entscheiden, sondern das, was es nach seinen individuellen Talenten leisten kann.

Deshalb setzen wir auf praxisnahe Bildung, eine starke Berufsorientierung und die echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Schülerinnen und Schüler müssen die Schule so verlassen, dass sie ausbildungs- oder studierfähig sind – mit soliden Grundlagen, digitalen Kompetenzen und einem realistischen Blick auf die Vielfalt beruflicher Wege.

Ein wichtiger Baustein dafür ist das Startchancenprogramm, das von der liberalen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht wurde. Mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro ist es die größte Bildungsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und richtet sich gezielt an Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen. Unser Ziel ist es, Aufstieg durch Bildung möglich zu machen – unabhängig vom Wohnort und vom Elternhaus.

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten verkehrspolitischen Vorhaben im Wahlkreis?

Gerade im ländlichen Raum spielt der Individualverkehr weiterhin eine zentrale Rolle. Nicht jedes Mobilitätskonzept aus der Großstadt lässt sich eins zu eins auf alle Regionen in Rheinland-Pfalz übertragen. Für viele Menschen im Wahlkreis Alzey ist das Auto im Alltag unverzichtbar – für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkaufen.

Unser Ansatz ist deshalb: ermöglichen statt vorschreiben. Wir wollen vor Ort ein breites Mobilitätsangebot schaffen, das den Menschen echte Wahlfreiheit lässt. Dazu gehören gut ausgebaute und sichere Straßen genauso wie ein verlässlicher öffentlicher Nahverkehr, sinnvolle Angebote für Radverkehr und neue Mobilitätsformen dort, wo sie passen.

Ziel ist, dass alle schnell, sicher und zuverlässig von A nach B kommen – unabhängig davon, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Mobilität muss sich am Alltag der Menschen orientieren, nicht an Ideologien.

Wodurch unterscheiden Sie sich politisch und inhaltlich am deutlichsten von Ihren Mitbewerbern?

Ich stehe für eine Politik, die zuhört, ermöglicht und Probleme pragmatisch löst – statt sie ideologisch zu überhöhen. Mir geht es nicht um Schlagworte, sondern darum, was für die Menschen im Wahlkreis Alzey konkret funktionieren muss.

Nach zehn Jahren in der Landespolitik und in Regierungsverantwortung bringe ich viel Erfahrung mit. Ich weiß, wie man Projekte umsetzt, Investitionen möglich macht und unterschiedliche Interessen an einen Tisch bringt. Ob bei der Ansiedlung von Lilly, beim Ausbau der Infrastruktur oder bei der Stärkung der Kommunen: Entscheidend ist für mich, dass Ergebnisse entstehen, die vor Ort spürbar sind.

Ich setze auf Freiheit, Verantwortung und Leistung – und darauf, dass der Staat gute Rahmenbedingungen schafft, statt den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben oder sich fortzubewegen haben. Diese Mischung aus Bodenständigkeit, wirtschaftlicher Vernunft und echter Gestaltungsbereitschaft unterscheidet mich von vielen anderen politischen Angeboten.