Die Alzeyer Zeitung hat alle Kandidaten im Wahlkreis 34 (Alzey) zur Landtagswahl mit einem umfangreichen Fragenkatalog angeschrieben. Heute stellt sich Filiz Kluba (Die Linke) den Fragen. Wir veröffentlichen ihre Antworten im Wortlaut 1:1 – ungefiltert.
Welche drei politischen Schwerpunkte setzen Sie für den Wahlkreis Alzey in der kommenden Legislaturperiode?
Filiz Kluba (DIE LINKE):
Bezahlbarer Wohnraum
Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
Chancengleichheit im Bildungswesen
Was sind aus Ihrer Sicht derzeit die drängendsten Probleme im Wahlkreis?
Filiz Kluba (DIE LINKE): Wohnungsnot und steigende Mieten – Der fehlende soziale Wohnungsbau treibt die Mietpreise in die Höhe und gefährdet Familien, ältere Menschen und junge Berufseinsteiger*innen.
Unterfinanzierte Gesundheitsinfrastruktur – Viele Ortschaften kämpfen mit Ärztemangel, langen Anfahrtswegen und überlasteten Notaufnahmen. Dazu sind viele Krankenhäuser von Insolvenz bedroht. Darunter leidet die gute Krankenversorgung der Menschen im ländlichen Raum.
Unzureichende Finanzierung der Bildung – Personalmangel in Kitas und Schulen, fehlende Ganztagsbetreuung und hohe Kosten für die Eltern sind nicht nur eine Belastung für alle Beteiligten, sondern verschlechtern auch die Zukunftsperspektiven unserer Jugend.
Welche Themen oder Projekte wurden in den vergangenen Jahren vernachlässigt und müssen dringend angegangen werden?
Filiz Kluba (DIE LINKE): Verkehr – Der doppelgleisige Ausbau der Bahnstrecke Alzey–Mainz wird seit Jahren gefordert und ist notwendig für eine zuverlässige Anbindung ohne Verspätungen und Ausfälle. Die Strecke sollte zudem wie geplant in Richtung Kaiserslautern erweitert werden, wodurch Alzey zum zentralen Knotenpunkt zwischen Kaiserslautern und Mainz würde.
Sozialer Wohnungsbau – Durch den Konzern Eily Lilli entstehen viele neue Arbeitsplätze. Es ist wichtig schon jetzt auf den steigenden Bedarf nach Wohnraum zu reagieren und den Wohnraum für alle bezahlbar zu halten. Hier ist auch die oft zeitlich befristete Bindung stärker zu berücksichtigen, durch die sich der soziale Wohnraum zur Zeit trotz Neubaus verringert.
Umweltschutz – Klimaneutralität wird nicht allein durch das Stecken von Zielen erreicht. Es braucht auch einen Weg dahin und eine Finanzierung dessen. Es braucht daher ein zweckgebundenes Zukunftsinvestitionsprogramm, um die Kommunen zu entlasten und handlungsfähig zu machen.
Was wurde aus Ihrer Sicht von der bisherigen Landespolitik bzw. den bisherigen Abgeordneten für den Wahlkreis gut und erfolgreich umgesetzt?
Filiz Kluba (DIE LINKE): Nach jahrelangen Debatten wurde in Alzey endlich eine Obdachlosenunterkunft finanziert und gebaut. Projekte, welche zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen dürfen nicht an Fragen der Zuständigkeit scheitern. Die Einigung bei der Finanzierung war daher dringend notwendig!
Was hätten Sie an der bisherigen Arbeit Ihrer Vorgänger anders gemacht? Welche konkreten Änderungen streben Sie an?
Filiz Kluba (DIE LINKE): Durch Sanierung und auslaufende Bindefristen nimmt der soziale Wohnraum vielerorts ab und wird kostenintensiv immer wieder neu gebaut. Bezahlbarer Wohnraum müsste stattdessen langfristiger geschaffen werden – ohne Bindefrist, und Schlupflöcher.
Derzeit sind viele Krankenhäuser im ländlichen Raum durch Insolvenz bedroht. Nur in öffentlicher Hand kann eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Ich bin daher gegen die weitere Privatisierung unseres Gesundheitssektors. Stattdessen sollen Pflegekräfte entlastet und die Versorgung verbessert werden. Dies erreichen wir durch schärfere Kontrollen bei Personaluntergrenzen und eine Verbesserung des Personalschlüssels.
Und dann möchte ich den Fokus erneut auf die frühkindliche Bildung setzen. Jede Kita im Landkreis sollte mindestens 30 % ihrer Plätze kostenfrei anbieten. Nur so können arme Familien überhaupt einen Kita-Platz finanzieren und ihren Kindern so später einmal gute Berufsperspektiven ermöglicht werden. Das Fortbildungsbudget sollte außerdem nicht pro Kita angesetzt werden, sondern für jede Fachkraft zur Verfügung stehen. Außerdem ist es zwingend notwendig den vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel zu erhöhen. Nur mit genügend Personal ist eine pädagogische Arbeit (wie z.B. Sprach- und Gesundheitsförderung unserer Kinder) erst möglich.
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Region?
Filiz Kluba (DIE LINKE): Das Land und die Kommunen sind einer der größten Arbeitgeber der Region und haben zudem durch die Vergabe von Aufträgen großen Einfluss auf die Wirtschaft. Durch eine Tariftreuepflicht sowie verschärfte Kontrollen können gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Durch den von der Linken geplanten Zukunftsinvestitionsfonds würden zudem Investitionen von 20 Milliarden in nachhaltige Infrastruktur, Umbau und Modernisierung fließen. Zudem verlagern sich durch die Stärkung der digitalen Souveränität (OpenDesk & Co) Arbeitsplätze zurück nach Deutschland während wir uns gleichzeitig international unabhängiger machen.
Wie wollen Sie die kommunale Finanzausstattung und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden stärken?
Filiz Kluba (DIE LINKE): Die Länder sind unzureichend finanziert. Dem will ich durch eine personelle Stärkung der Finanzämter begegnen. Durch mehr Kontrollen bei Großvermögen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und durch eine Schließung von Steuerschlupflöchern können wir den Haushalt enorm stärken. Die Schuldenbremse muss darüber hinaus angepasst werden, um wieder Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz zu ermöglichen, welche den Kommunen zu gute kommen. Es braucht zudem ein neues Landesprogramm zur Entschuldung der Kommunen, das nicht auf den Verfall lokaler Infrastruktur setzt.
Welche Position vertreten Sie in der Bildungs- und Schulpolitik, insbesondere mit Blick auf den ländlichen Raum?
Filiz Kluba (DIE LINKE): Bildung beginnt bereits in der Kita. Diese müssen personell gestärkt werden, um schon früh mit Lern- und Sprachförderung gute Chancen zu schaffen.
Die Eltern sollen durch kostenlose Mahlzeiten in Kita und Schule finanziell entlastet werden. Jedes Kind hat ein Recht auf eine warme Mahlzeit am Tag!
Bei den Schulen möchten wir die Ergebnisse der Vergleichsstudie PISA beachten und wieder wettbewerbsfähig werden. Dafür wollen wir die Erfolgsmodelle der skandinavischen Länder auch bei uns schrittweise erproben und umsetzen. Kinder sind unsere Zukunft. Wenn wir die Zukunft unseres Landes besser gestalten wollen, müssen wir zwingend bei der Bildung unserer Kinder ansetzen.
Viele unserer Schulen müssen saniert werden und der Lehrberuf gilt als unattraktiv. Wir wollen dem Lehrkräftemangel begegnen, indem wir den Beruf wieder attraktiver machen. Dies erreichen wir durch unbefristete Arbeitsverträge, gute Bezahlung und eine ausreichende Finanzierung der Gebäude und des Lehrmaterials.
Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten verkehrspolitischen Vorhaben im Wahlkreis?
Filiz Kluba (DIE LINKE): Wir brauchen einen verlässlichen und bezahlbaren ÖPNV. Für Alzey bedeutet das den doppelgleisigen Ausbau der Bahnstrecke Alzey–Mainz für eine zuverlässige Anbindung ohne Verspätungen und Ausfälle. Die Strecke sollte zudem in Richtung Kaiserslautern erweitert werden, wodurch Alzey zum zentralen Knotenpunkt zwischen Kaiserslautern und Mainz würde.
Außerdem liegt uns der weitere Ausbau des Radwegenetzes sehr am Herzen. Unser allgemeines Ziel: mehr Sicherheit für Radfahrerinnen. Da der Bau schneller und sicherer Radwege die Kommunen vor zusätzliche Kosten stellt, muss hier eine ausreichende Finanzierung der Kommunen sichergestellt werden.
Zu guter Letzt planen wir die Beiträge für den Straßenausbau abzuschaffen. Die Verantwortung für Verkehrsinfrastruktur sehen wir beim Land und den Kommunen. Anwohnerinnen sollten nicht für den Ausbau des Straßennetzes zur Kasse gebeten werden.
Wodurch unterscheiden Sie sich politisch und inhaltlich am deutlichsten von Ihren Mitbewerbern?
Filiz Kluba (DIE LINKE): Statt Privatisierung fordere ich Tariftreue, öffentliche Kontrolle und demokratische Teilhabe an allen Kernbereichen (Wohnen, Gesundheit, Bildung). Nur mit Mitbestimmung kann der Spaltung in der Gesellschaft begegnet werden. Gemeinsam können wir Hoffnung organisieren.
Ich hätte nicht in der letzten Legislaturperiode für die Erhöhung meiner Diäten gestimmt. Stattdessen würde ich mein Gehalt auf das eines durchschnittlichen Facharbeiters begrenzen und den Rest spenden.