Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz e. V. ist am vergangenen Freitag die Tarifverhandlungsrunde mit der Arbeitgeberseite ergebnislos verlaufen. Daher ruft ver.di am Donnerstag, den 01.02.2024 die TV-N Tarifbeschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe in Rheinland-Pfalz ab 20:00 Uhr zum zweitägigen Streik auf. Er endet mit dem Ende der letzten Schicht am Freitag.

Betroffen davon sind sämtliche Betriebe und Standorte der KRN-Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH, der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH, der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs-GmbH, der SWK Stadtwerke Kaiserslautern Verkehrs-AG und der SWT AöR der Stadt Trier.

Die geplanten Streikmaßnahmen werden voraussichtlich weite Teile des Landes betreffen, da sowohl die kommunalen Verkehrsbetriebe als auch die privaten Busunternehmen in Rheinland-Pfalz zur gleichen Zeit aufgrund eines anderen Tarifkonflikts streiken werden. Dies wird den gesamten Überlandverkehr in den betroffenen Regionen und Gemeinden beeinträchtigen, ebenso wie den Berufspendler- und Schülerverkehr. Ab Donnerstagabend und am Freitag wird es in fast allen Teilen des Landes zu Einschränkungen kommen. Der Landeselternsprecher wurde von ver.di umgehend über die bevorstehenden Einschränkungen informiert.

„Die Kolleginnen und Kollegen fordern für Ihren Manteltarifvertrag TV-N Rheinland-Pfalz u.a., dass ihre Fahrzeugverspätungen nicht zu Ihren Lasten gehen und sie diese auch ab der 1. Minute bezahlt bekommen. Gleiches gilt für die sogenannten Wendezeiten, welche die Beschäftigten als Arbeitszeit durchbezahlt bekommen wollen. Außerdem werden ein höheres Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Aufstiegsmöglichkeiten für langjährige Beschäftigte gefordert. Insbesondere geht es den Betroffenen bei der MVG in Mainz um die Gleichstellung der dort bestehenden massiven Schieflage zwischen Alt und Neubeschäftigten beim Eigenanteil der betrieblichen Altersvorsorge, sowie des deutlich geringeren Weihnachtsgeldes“, erklärt der Verhandlungsführer Marko Bärschneider von ver.di.

Die Erwartungshaltung der TV-N ver.di Tarifkommission war, dass der KAV am vergangenen Freitag ein verhandlungsfähiges Angebot unterbreitet. Die Arbeitgeberseite hatte allerdings kein Angebot im Gepäck. „Stattdessen legte der KAV Kürzungsabsichten auf den Tisch. Nach der Vorstellung des KAV sollen Beschäftige u.a. auf freiwilliger Basis die Arbeitszeit von 39 auf bis zu 44 Stunden erhöhen können. Weiterhin sollen die Beschäftigten auf individuelle jährliche Zeitgutschriften verzichten. Diese arbeitgeberseitigen Kürzungsabsichten haben wir mit Empörung zur Kenntnis genommen“, so Bärschneider weiter.

„Wir brauchen in den nächsten 10 Jahren mindestens 3000 Nachwuchskräfte im ÖPNV. Nur gute Arbeitsbedingungen geben uns diese Chance, die aktuellen Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben zu halten und neue Mitarbeiter zu gewinnen. Gelingt uns dies nicht, ist der Bus abgefahren. Dafür muss jetzt schnellstmöglich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch. Kürzungen und Einschnitte für die Beschäftigten werden wir nicht mitmachen. Von diesen Vorstellungen müssen sich die Arbeitgeber schnellstens verabschieden“, mahnt der Verhandlungsführer.

Für den 02.02.2024 hat ver.di ab 09:00 Uhr zu einer Großdemonstration aufgerufen welche mit einer Hauptkundgebung von 10:45 Uhr bis 13:00 Uhr auf der Theodor-Heuss-Brücke in Mainz stattfindet. „Hier werden 4000 Teilnehmer aus den Bundesländern Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz erwartet. Von der in der Mitte der Brücke stehenden Bühne aus, wird es ab 11:00 Uhr die Hauptkundgebung geben. Auf dieser wird u.a. unsere stellvertretende Bundesvorsitzende Christine Behle von ver.di sprechen“, erklärt der Tarif- und Branchenexperte von ver.di Christian Umlauf abschließend.

Zeitgleich finden Streiks auch in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen statt.