Alzey (as) – In der heutigen Kreistagssitzung um 14.00 Uhr hat dieser unter dem Tagesordnungspunkt 10 über eine Beschlussvorlage zu entscheiden, ob das Gelände in der Albiger Straße (ehemaliges THW Gelände) Container zur Aufnahme von bis zu weiteren 120 Geflüchteten Menschen errichtet – und das Gelände entsprechend kostenfrei angemietet werden soll.
Vorsitzender des Integrationsbeirats AZ-WO befürchtet soziale Segregation
„Wenn einer solchen sozialen Einrichtung zugestimmt werden soll, so ist nicht nur die Stadt in der Gesamtplanung mit zu involvieren, sondern auch der Migrationsrat“ erklärt Kemal Gülcehre, Vorsitzender des Migrations- und Integrationsbeirats im Gespräch mit der Alzeyer-Zeitung , „denn auch Bildung und Integration sind Bestandteil von sozialen Einrichtungen, diese sind, gerade in Blick auf das, was unlängst in Worms geschah, immens wichtig“, fährt Gülcehre fort.
„In der Albiger Straße ist bereits der Bau eines Obdachlosenheims und einer Moschee geplant. Zusammen mit einer Unterkunft für geflüchtete Menschen, könnte hier der Eindruck einer gezielten Segregation entstehen. Insbesondere in einer so kleinen Stadt wie Alzey. Daher regen wir dringend an, hier über eine dezentrale Lösung nachzudenken“ so Gülcehre.
„Wenn Menschen hier z.B. 3 Jahre unterkommen sollen (in Worms waren es gar bis zu 7 Jahre), so sind teils geplante Wohnflächen von gerade mal 6qm einfach zu wenig. Im Zuge einer dezentralen Unterbringung ließe sich auch dieser Umstand von Anfang an vermeiden“ erklärt Gülcehre, der sich mehr Beteiligung des Migrationsbeirats bei Planungen wünscht.
Sorge vor Überlastung der Infrastruktur
„Die Nibelungenschule hat bereits einen Anteil von Kindern mit über 70% Migrationshintergrund, nun kommen weitere in diese Region, d.h. hier steigt die Quote möglicherweise gar auf über 80% an – diese Punkte müssen einfach berücksichtigt werden, auch in der Planung, davon höre und lese ich jedoch nichts“, bemängelt Gülcehre die fehlende Zusammenarbeit, dem das Aufzeigen von Förderungsmöglichkeit auch für solche Institutionen zu bieten wichtig wäre.
„Wie sieht es z.B. mit Sprachkursen in diesen Einrichtungen aus? Kinder ohne Sprachkenntnisse können nicht einfach in die Schulen mit bereits einem solch´ hohen Potential von Kindern mit Migrationshintergrund geschickt werden – es müsste endlich mal ein runder Tisch geschaffen werden mit z.B. dem Vorsitzenden des Landkreises, dem Vorsitzenden der Stadt, aber auch Verantwortlichen für Bildung und Integration, damit bei guter Planung im Vorfeld unsere Bildungsstätten und Infrastruktur nicht überfordert werden“ so der Vorsitzende des Integrationsrats, dem es wichtig ist zu erwähnen, dass es ihm in keinster Weise um eine Ablehnung für solche Einrichtungen geht:
„Natürlich geht es gerade uns nicht um die Vermeidung solcher Einrichtungen, uns geht es primär darum, die Menschen menschenwürdig unterzubringen, aber auch dabei zu beachten, dass die Infrastruktur durch mangelnde Gesamtplanung nicht überfordert wird, deshalb ist es mir auch so wichtig gemeinsam im Vorfeld zu planen, statt später über Probleme diskutieren zu müssen“, so Gülcehre.
Hintergrund
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2022 richtete sich die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) an die Kreisverwaltung, dass diese
„…trotz Ausweitung der Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete in Anbetracht der ungebrochenen Zuwanderungsbewegungen in den nächsten Monaten vermehrt Geflüchtete den Kommunen zuweisen müssen.“
Daher bittet die ADD um Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften in den Kommunen.
Hier habe sich bei der Suche das Grundstück in der Albiger Straße in Alzey (früherer THW-Standort) angeboten.
„Das Grundstück von 4.282 m² befindet sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienauf-gaben und steht seit dem Umzug des THW Alzey leer. Die Bebauung besteht derzeit aus einem Hauptgebäude in Leichtbauweise (Baujahr 1974), Nutzfläche 348 m² (beheizt 319 m²) sowie mehreren Garagen und Hallen mit einer Gesamtfläche von 249 m².
Hinsichtlich der sozialen Erfordernisse möchte die Stadt Alzey in die Ausgestaltung eingebunden werden. Bei einer Anmietung planen wir die die Aufstellung von Wohn-Containern auf diesem Grundstück. Diese sollen zweigeschossig erstellt werden. Die Geflüchteten finden Unterkunft in Doppelzimmern mit gemeinschaftlicher Nutzung von Küchen und Sanitärräumen.„
zunächst auf 3 Jahre beschränkt
Die Wohn-Container sollen zunächst auf 3 Jahre angemietet werden, allerdings mit einer Kauf-Option, um „…vor dem Hintergrund ungewisser Zuwanderung größere Flexibilität und kalkulierbare Kosten zu haben.“
Auch bei einer Anmietung des Grundstückes ist das Aufstellen von Wohn-Containern für Geflüchtete von Seiten der Bundesimmobilien zugelassen. „Wir streben die Schaffung von 100 bis 120 Plätzen an. Des Weiteren soll eine Sozialbetreuung (Schlüssel 1 VZ : 75 Bewohner*innen) sowie ein Reinigungsdienst für die gemeinschaftlich genutzten Räume installiert werden. Eine entsprechende Ausschreibung für Wohn-Container und diese Dienste soll auf den Weg gebracht werden.“