Alzey (as) – Am 19. Dezember 2024 verabschiedete der Kreistag den Haushalt für das Jahr 2025. Landrat Heiko Sippel hob hervor, dass die Vorlage des Haushalts eine besondere Herausforderung darstellte, bedingt durch eine umfassende Systemumstellung im Haushaltswesen. Der Beschluss fiel mehrheitlich, jedoch mit Gegenstimmen der AfD und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Finanzielle Lage des Kreises: Dunkle Wolken am Horizont
Erhöhte Schulden trotz wachsender Einnahmen
Der Kreishaushalt 2025 zeigt eine bedrohliche finanzielle Entwicklung. Obwohl die Einnahmen um fast 30 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, bleibt ein Defizit von 9,66 Millionen Euro bestehen. Auch im Finanzhaushalt ergibt sich eine Lücke von 2,25 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung wird 2025 auf 162 Millionen Euro anwachsen, nachdem sie in den Jahren zuvor deutlich reduziert worden war.s
Belastung durch Pflichtaufgaben
Fehlende Finanzausstattung durch das Land
Landrat Sippel betonte, dass der Kreis vor allem durch die Fülle der ihm übertragenen Pflichtaufgaben finanziell belastet wird. Eine ausreichende Finanzausstattung durch das Land sei dringend notwendig. Die Einnahmen des Kreises, abgesehen von der Jagdsteuer, reichen bei weitem nicht aus, um die wachsenden Ausgaben zu decken.
Erhöhung der Kreisumlage: Eine schmerzhafte Maßnahme
Die einzige Möglichkeit, Einnahmen zu erhöhen, liegt in der Kreisumlage. Diese wurde um 1,5 Prozentpunkte auf 48,4 Prozent erhöht. Dadurch fließen vier Millionen Euro zusätzlich in den Kreishaushalt, was jedoch die finanzielle Lage der Ortsgemeinden und Städte zusätzlich belastet.
Kostenexplosion in Schlüsselbereichen
Sozialhilfe
Die Sozialhilfe hat ein Defizit von 38,2 Millionen Euro erreicht, eine Steigerung von fast 10 Millionen Euro seit 2019.
Jugendhilfe
Die Jugendhilfe weist ein Rekorddefizit von 67 Millionen Euro aus, wobei allein die Personalkosten für Kitas von 51,7 auf 65,7 Millionen Euro gestiegen sind.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Im ÖPNV beträgt der Jahresfehlbetrag 8,9 Millionen Euro. Besonders die Schülerbeförderung belastet den Haushalt, da das Land seine Zuschüsse reduziert hat.
Einsparpotenziale und Investitionskürzungen
Sparen will der Kreis bei Investitionen in Schulen, Straßenbau und Breitbandausbau durch Verschiebungen. Auch die ursprünglich geplanten zusätzlichen Stellen wurden stark reduziert. Dennoch bleibt die Verwaltung durch die steigenden Pflichtaufgaben stark gefordert.
Lichtblicke: Abfallwirtschaftsbetrieb stabil
Der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) verzeichnet einen Jahresüberschuss von 45.600 Euro. Müllgebühren bleiben stabil, jedoch wird ab Mitte 2025 eine Umstellung der Abfuhrmodalitäten eingeführt, um eine bessere Mülltrennung zu fördern
Fazit: Appell an das Land
Der Kreistag sieht sich angesichts der wachsenden finanziellen Belastungen und der begrenzten Handlungsspielräume in einer schwierigen Lage. Landrat Sippel richtete einen eindringlichen Appell an das Land, die Landkreise finanziell angemessen auszustatten, um ihren Pflichtaufgaben gerecht zu werden.