Alzey (as) – Im Landkreis Alzey-Worms prallen Armut und Reichtum hart aufeinander: Rund 5.470 Menschen beziehen Bürgergeld, während 30 Einkommens-Millionäre in der Region leben. „Krasser geht es nicht: Die einen müssen jeden Euro dreimal umdrehen, die anderen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld“, sagt Guido Noll von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Besonders betroffen seien Arbeitslose und Alleinerziehende – rund 2.120 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Haushalten, die Bürgergeld beziehen.
Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung
Die NGG warnt eindringlich vor einer Kürzung des Bürgergeldes. „Wer im Kreis Alzey-Worms auf Bürgergeld angewiesen ist, droht noch tiefer in die Armut zu rutschen“, sagt Noll. Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, die Leistung einzufrieren und auf eine Anpassung an die Inflation zu verzichten. Laut NGG entspricht das einem realen Minus von etwa fünf Prozent. „Gerade Aufstocker, die trotz Arbeit auf Bürgergeld angewiesen sind, können sich keine weiteren Einschnitte leisten“, so Noll.
Appell an Bundestagsabgeordnete der Region
Die Gewerkschaft ruft die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis und der Region auf, sich gegen die Sparpläne zu stellen. „Es ist unsozial, unfair und bringt wenig, denen noch etwas wegzunehmen, die sowieso kaum etwas haben“, sagt Noll. Stattdessen sollten Reiche stärker herangezogen werden – etwa durch eine Reform der Erbschaftssteuer. „Millionenerben, die keine Erbschaftssteuer zahlen, darf es nicht mehr geben“, fordert der Gewerkschafter. Auch ein höherer Spitzensteuersatz sei überfällig. „In der Ära Kohl lag er bei 56 Prozent, heute nur bei 42 – und es gibt nicht einmal eine Vermögenssteuer.“
Forderung: Steuerbetrug konsequent bekämpfen
Neben mehr Steuergerechtigkeit fordert die NGG ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. „Die wirklichen Sozialschmarotzer sind die Steuerhinterzieher“, betont Noll. Der jährliche Schaden durch Steuerbetrug belaufe sich laut Bundesrechnungshof auf 30 bis 50 Milliarden Euro, Steuerexperten gehen sogar von über 100 Milliarden aus. „Es ist höchste Zeit, Steuerbetrug intensiver zu bekämpfen“, so Noll. Auch Missbrauch beim Bürgergeld müsse geahndet werden – doch der Fokus dürfe nicht länger auf den Schwächsten liegen.
