Städtische Brunnen in Worms bleiben vorerst außer Betrieb – Finanzielle Engpässe verzögern Inbetriebnahme
Die Stadt Worms sieht sich aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung gezwungen, die Inbetriebnahme der städtischen Brunnen zu verschieben. Oberbürgermeister Adolf Kessel erklärte, dass die fehlende Genehmigung der Haushaltssatzung 2025 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu notwendigen Einsparmaßnahmen führt.
Haushaltslage zwingt zu Sparmaßnahmen
Der Stadtrat hatte am 17. Dezember 2024 die Haushaltssatzung für 2025 beschlossen, die einen Jahresfehlbetrag von 70,7 Millionen Euro aufweist. Aufgrund dieses hohen Defizits hat die ADD eine Globalbeanstandung ausgesprochen, wodurch die Stadt derzeit keinen genehmigten Haushalt besitzt. In dieser sogenannten „haushaltslosen Zeit“ dürfen gemäß § 99 der Gemeindeordnung nur rechtlich verpflichtende oder unaufschiebbare Ausgaben getätigt werden
Betrieb der Brunnen als freiwillige Leistung
Der Betrieb der städtischen Brunnen fällt unter die Kategorie der freiwilligen Leistungen und verursacht Kosten im mittleren fünfstelligen Bereich. Oberbürgermeister Kessel betonte, dass er in der aktuellen Situation keine Genehmigung für die Inbetriebnahme erteilen kann. Er hofft jedoch auf eine baldige Einigung mit der ADD, um den Haushalt zu genehmigen und die Brunnen wieder in Betrieb nehmen zu können.
Ausnahmen bei Trinkwasserbrunnen
Trotz der allgemeinen Verzögerung werden die Trinkwasserbrunnen in der Kämmererstraße und in der Kaiserpassage planmäßig in Betrieb genommen. Diese dienen der öffentlichen Wasserversorgung und sind daher von den Einsparmaßnahmen ausgenommen.
Ausblick auf den weiteren Verlauf
Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit an einem überarbeiteten Haushaltsplan, der nach Beratungen in den Gremien frühestens Ende Mai dem Stadtrat vorgelegt werden kann. Oberbürgermeister Kessel äußerte Verständnis für mögliche Kritik und betonte sein Bestreben, die Brunnen so bald wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen.
