Alzey (as) – Bereits am 05.09.2019 und 24.10.2019 fanden Gespräche mit Vertretern der Stadt Alzey, der evangelischen Kirchengemeinde Alzey sowie der Landeskirche Hessen-Nassau statt, in denen die Kirchengemeinde darlegte, dass aufgrund unvorhergesehener Ausgaben und Umstellung der Haushaltsführung auf das doppische System, die Alzeyer Kirchengemeinde derzeit nicht in der Lage ist, die von ihr zugesagten und vereinbarten Kosten zu übernehmen.

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Zum Hintergrund

Die Planung des Anbaus von 3 zusätzlichen Gruppen an die Kita Am Wall sah vor, dass nach Erstellung durch die Stadt Alzey, sowie der Sanierung des Altgebäudes durch die evangelische Kirchengemeinde Alzey, die anfallenden Kosten für den Betrieb der dann 6-gruppigen Kita je zur Hälfte übernommen werden. Dies wurde im geschlossenen Betreibervertrag vom 04.09.2018 durch die Vertreter der Kirchengemeinde und der Stadt Alzey entsprechend vereinbart.

Stadt soll Kosten in Höhe von 377.200 € übernehmen

Mit Schreiben vom 30.10.2019 trat Pfarrer Adrian Ladner nun ofiziell an die Stadtverwaltung heran, indem er die in den Gesprächen ausgehandelten Problemlösungen auflistet.
Die Stadt Alzey soll demnach die Bauträgerschaft und die damit verbundenen Kosten für die Kita Am Wall übernehmen. Diese belaufen sich wie folgt:

  • Kosten für die Ausstattung mit einer Kochküche und einem Aufzug 150.000,00 €
  • Kosten für die Sanierung des Altgebäudes 173.250,00 € (35% von 495.000,00 €)
  • Nicht gedeckte Kosten durch die Landeskirche 53.950,00 € (495.000 €- 173.250 € – 267.800 € Anteil Landeskirche = 53.950 €)

Die Kosten für die Möblierung der 6-gruppigen Einrichtung wurden mit insgesamt 180.000,00 € beziffert. Hier hat die evangelische Kirchengemeinde Alzey die Übernahme von 50% als Festbetrags-Zuschuss in Höhe von 90.000,00 € zugesagt.

Die Kirchengemeinde bietet der Stadt eine Erbpacht des Grundstückes an, auf dem der Bestandsbau steht. Diese soll auf 75 Jahre zu 1,00 €/Jahr, unter der Maßgabe einer sozialen Nutzung, betragen.

Die Betriebsträgerschaft der Kita Am Wall soll bei der Gemeindeübergreifenden Trägerschaft des evangelischen Dekanats Alzey (GÜT) bleiben.

Weitere 29.000 € Personalkosten für Kita Martin-Niemöller-Weg

Die evangelische Kirchengemeinde Alzey bittet im Schreiben ferner um Übernahme des Trägeranteils der Personalkosten in Höhe von € 29.000 für die beiden Krippengruppen der Kita Martin-Niemöller-Weg durch die Stadt Alzey.

Ausschuss für Zentrale Dienste und Finanzen stimmt zu

Am 18.11.2019 wurde das Anliegen dem Ausschuss für Zentrale Dienste und Finanzen vorgelegt. Eigentlich sollte dieser TOP im nichtöffentlichen Teil, aufgrund einer Grundstücksangelegenheit, behandelt werden. Dem Antrag von Kemal Gülcehre (Die Linke) den Punkt in den öffentlichen Teil zu verlegen, mit der Argumentation, dass das Augenmerk von rund 400.000 € Baukosten gegenüber lediglich1 € Jahrespacht als Grundstücksangelegenheit weit übersteige, wurde mehrheitlich zugestimmt und demnach öffentlich behandelt.
Dem gesamten Entwurf indess stimmte der Ausschuss mit lediglich einer Gegenstimme (Kemal Gülcehre/Die Linke) zu.
Herr Gülcehre beantragte auch die Trägerschaft an die Stadt Alzey zu übergeben bzw. diese entsprechend zu übernehmen – auch dieser Vorschlag wurde mit einer Gegenstimme abgelehnt.

Am Dienstag 21.11.2019 wird diese Vorlage nun ebenfalls dem Bauausschuss vorgelegt und behandelt, am 09.12.2019 letztlich dem Stadtrat zur Entscheidung.

 

 

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