Die Alzeyer Zeitung hat alle Kandidaten im Wahlkreis 34 (Alzey) zur Landtagswahl mit einem umfangreichen Fragenkatalog angeschrieben. Als letzter Kandidat stellt sich heute noch Adar Belice (BSW) den Fragen. Wir veröffentlichen ihre Antworten im Wortlaut 1:1 – ungefiltert.
Welche drei politischen Schwerpunkte setzen Sie für den Wahlkreis Alzey in der kommenden Legislaturperiode?
Adar Belice (BSW): Meine politischen Schwerpunkte liegen erstens auf der spürbaren Entlastung unserer Kommunen durch eine konsequent geregelte Migrationspolitik, insbesondere im Umgang mit illegaler Migration. Zweitens ist mir die gezielte Stärkung des ländlichen Raums ein zentrales Anliegen. Drittens setze ich mich klar für bessere Bildung sowie eine starke Aus- und Weiterbildung ein, damit junge Menschen echte Zukunftsperspektiven in unserer Region haben.
Was sind aus Ihrer Sicht derzeit die drängendsten Probleme im Wahlkreis?
Adar Belice (BSW): Viele Bürgerinnen und Bürger berichten mir, dass sie sich in ihren eigenen Städten und Gemeinden zunehmend unsicher fühlen. Es darf nicht sein, dass öffentliche Räume ab einer bestimmten Uhrzeit für Frauen, Kinder oder ältere Menschen zu Orten werden, an denen man mit Belästigungen oder sogar Angriffen rechnen muss. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden. In bekannten Problembereichen braucht es eine deutlich stärkere Präsenz von Ordnungsamt und Polizei, um Sicherheit sichtbar und spürbar wiederherzustellen. Ein weiteres zentrales Problem ist die strukturelle Benachteiligung des ländlichen Raums. Unzuverlässige oder ausfallende Busverbindungen schränken den Alltag vieler Menschen massiv ein. Wer regelmäßig zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkauf muss, kann sich auf den öffentlichen Nahverkehr oft nicht verlassen. Deshalb halte ich das Auto für viele Menschen weiterhin für unverzichtbar und lehne eine pauschale Verurteilung des Individualverkehrs ab. Gleichzeitig müssen wir endlich die Voraussetzungen schaffen, damit Bus und Bahn verlässlich funktionieren und echte Alternativen bieten.
Welche Themen oder Projekte wurden in den vergangenen Jahren vernachlässigt und müssen dringend angegangen werden?
Adar Belice (BSW): In den vergangenen Jahren wurden vor allem zwei Bereiche vernachlässigt: die öffentliche Sicherheit im Alltag sowie die grundlegende Infrastruktur im ländlichen Raum. Es wurde zu lange weggeschaut, wenn Bürger auf Unsicherheitsgefühle hingewiesen haben. Ebenso fehlt es vielerorts an verlässlichen Verkehrsverbindungen und medizinischer Grundversorgung. Diese Themen müssen wieder Priorität haben, denn sie entscheiden darüber, ob Menschen sich in ihrer Heimat wohl und ernst genommen fühlen.
Was wurde aus Ihrer Sicht von der bisherigen Landespolitik bzw. den bisherigen Abgeordneten für den Wahlkreis gut und erfolgreich umgesetzt?
Adar Belice (BSW): Herr Illing hat in den vergangenen Jahren vor allem die formalen Aufgaben eines Landtagsabgeordneten erfüllt. Mir persönlich reicht es jedoch nicht, Politik lediglich zu verwalten. Politik muss das Leben der Menschen konkret verbessern – im Alltag und vor Ort, nicht nur in Berichten und Anträgen. Viele Bürgerinnen und Bürger sagen mir: Es wird viel geredet, aber wenig verändert. Genau hier setze ich an. Ich möchte im Landtag konsequent Druck machen für verlässliche Busverbindungen, eine stabile ärztliche Versorgung und echte Perspektiven für junge Menschen im ländlichen Raum. Dafür braucht es jemanden, der unbequem ist, der nachhakt und nicht locker lässt.
Was hätten Sie an der bisherigen Arbeit Ihrer Vorgänger anders gemacht? Welche konkreten Änderungen streben Sie an?
Adar Belice (BSW): Ich hätte früher und deutlicher die konkreten Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Mir geht es weniger um politische Routine, sondern um messbare Verbesserungen vor Ort. Künftig will ich stärker darauf drängen, dass Beschlüsse auch tatsächlich bei den Bürgern ankommen – sei es beim Nahverkehr, bei der medizinischen Versorgung oder bei der Unterstützung junger Familien und Auszubildender. Politik darf nicht selbstzufrieden sein, sie muss wirksam sein.
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Region?
Adar Belice (BSW): Ich setze mich für einen spürbaren Bürokratieabbau ein, damit Unternehmen wieder mehr Zeit für ihr Kerngeschäft haben. Gleichzeitig ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu sichern. Darüber hinaus möchte ich mehr Ausbildungsplätze schaffen, damit junge Menschen ihre berufliche Zukunft direkt hier im Wahlkreis aufbauen können.
Wie wollen Sie die kommunale Finanzausstattung und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden stärken?
Adar Belice (BSW): Unsere Städte und Gemeinden brauchen mehr finanzielle Gerechtigkeit und vor allem Planungssicherheit. Nur so können sie ihre Aufgaben in Bildung, Gesundheit und sozialer Infrastruktur zuverlässig erfüllen. Ich setze mich für weniger Bürokratie und eine gerechtere Mittelverteilung ein, damit Kommunen langfristig handlungsfähig bleiben und nicht von Jahr zu Jahr improvisieren müssen.
Welche Position vertreten Sie in der Bildungs- und Schulpolitik, insbesondere mit Blick auf den ländlichen Raum?
Adar Belice (BSW): Bildung darf nicht vom Wohnort abhängen. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir gut ausgestattete Schulen, verlässliche Schulwege und ausreichend Lehrkräfte. Zudem müssen Ausbildung und schulische Bildung wieder stärker miteinander verzahnt werden. Mir ist wichtig, dass junge Menschen wohnortnah gute Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten haben und nicht gezwungen sind, ihre Heimat frühzeitig zu verlassen.
Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten verkehrspolitischen Vorhaben im Wahlkreis?
Adar Belice (BSW): Der öffentliche Nahverkehr muss deutlich ausgebaut werden, insbesondere zwischen ländlichen Gemeinden und den Städten. Es braucht mehr Verbindungen und eine bessere Taktung. Gleichzeitig ist die Sanierung und Modernisierung der Straßeninfrastruktur unverzichtbar. Marode Straßen und Staus belasten Pendler, Familien und Unternehmen gleichermaßen und dürfen nicht zum Dauerzustand werden.
Wodurch unterscheiden Sie sich politisch und inhaltlich am deutlichsten von Ihren Mitbewerbern?
Adar Belice (BSW): Ich bin überzeugt, dass wir ideologische Grabenkämpfe und ein starres Links-Rechts-Denken hinter uns lassen müssen. Politik ist kein Theater, sondern Verantwortung für Menschen, die jeden Tag arbeiten, Familien versorgen und mit realen Problemen kämpfen. Bürgernähe ist für mich keine Floskel, sondern Grundlage meiner politischen Arbeit. Im Unterschied zu Herrn Illing kann ich mir erlauben, die Landesregierung offen zu kritisieren und die Interessen der Bürger unabhängig zu vertreten, auch deshalb, weil der Ministerpräsident nicht mein Parteifreund ist. Wer aus Karrieregründen in die Politik geht, verfehlt aus meiner Sicht den Kern dieser Aufgabe.