Alzeyer Bürger fühlen sich zunehmend allein gelassen – Stadtspitze muss endlich handeln.
Dies fordert Adar Belice, Mitglied des Landesvorstands des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in einer Pressemitteilung
Die Pressemitteilung:
Adar Belice, Mitglied des Landesvorstands des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Ansprechpartner für Alzey und Alzey-Worms sowie Landesvorsitzender der Jugendorganisation JSW, kritisiert den aus seiner Sicht unzureichenden Umgang der Stadt Alzey mit den wachsenden Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger.
„Immer mehr Menschen in Alzey sagen uns, dass sie sich in ihrer eigenen Stadt nicht mehr so sicher fühlen wie früher. Dieses Gefühl darf von der Politik nicht ignoriert oder kleingeredet werden“, erklärt Belice.
Besonders die Situation rund um die Antoniterstraße und die Ochslergasse sorgt seit längerer Zeit für Unmut in der Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger berichten von wiederkehrenden Konflikten, Belästigungen und einem zunehmenden Unsicherheitsgefühl, insbesondere in den Abendstunden. Einige Menschen meiden bestimmte Bereiche bereits aus Angst vor unangenehmen Situationen.
„Es kann nicht der Anspruch einer Stadtverwaltung sein, dass Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Straßen meiden, weil sie sich dort nicht mehr wohlfühlen. Wer die Sorgen der Menschen ignoriert, verliert das Vertrauen der Bevölkerung“, so Belice.
Das BSW kritisiert insbesondere die politische Haltung der Verantwortlichen in der Stadt Alzey. Aus Sicht von Belice fehlt es an einer klaren Botschaft: Die Probleme der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden, statt sie mit Beschwichtigungen oder allgemeinen Erklärungen abzutun. Deshalb fordert das BSW, dass Bürgermeister und Stadtverwaltung innerhalb der nächsten 14 Tage gemeinsam
mit Ordnungsamt, Polizei und Anwohnervertretungen eine Lagebesprechung einberufen und bis zur nächsten Stadtratssitzung einen verbindlichen Maßnahmenplan vorlegen.
„Die Menschen erwarten von ihrem Bürgermeister und der Stadtverwaltung Führung, Klarheit und Handlungsbereitschaft. Sie erwarten nicht, dass Probleme jahrelang diskutiert werden, während sich bei den Betroffenen Frust und Unsicherheit immer weiter aufbauen“, erklärt Belice.
Nach Ansicht des BSW darf Sicherheit im öffentlichen Raum kein Nebenthema sein. Jeder Mensch in Alzey – unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialem Hintergrund – habe das Recht, sich frei und sicher in seiner Stadt bewegen zu können.
„Der Staat und die Kommune müssen zeigen, dass Recht und Ordnung nicht nur Worte auf dem Papier sind. Wer Regeln verletzt oder andere Menschen einschüchtert, muss mit Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig müssen die Sorgen derjenigen ernst genommen werden, die sich an die Behörden wenden“, fordert Belice.
Belice fordert deshalb:
- eine deutlich stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt in bekannten Problem-Bereichen, insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden, mit festen Kontrollgängen und sichtbarer Ansprechbarkeit vor Ort,
- regelmäßige Bürgergespräche zur Sicherheitslage, mindestens einmal im Monat unter Beteiligung von Ordnungsamt und Polizei,
- eine transparente Kommunikation der Stadtverwaltung, einschließlich einer öffentlichen Zwischenbilanz über eingeleitete Maßnahmen und deren Wirkung im Stadtrat,
- und ein klares Signal der Verantwortlichen, dass die Sorgen der Bevölkerung Priorität haben, verbunden mit einer verbindlichen Zuständigkeit im Rathaus für die Koordination aller Maßnahmen.
Auf den Bericht der Alzeyer Zeitung zum Sicherheitsgefühl ergänzt Belice: „Wer jahrelang nur Zuständigkeiten benennt, aber keine spürbaren Verbesserungen erreicht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob genug gehandelt wurde. Die Menschen in Alzey erwarten von Bürgermeister Jung keine weiteren Erklärungen, sondern Führung, Entscheidungen und konkrete Ergebnisse.“ so Belice
„Die Bürgerinnen und Bürger von Alzey haben das Recht, gehört zu werden. Eine Stadtverwaltung darf nicht erst reagieren, wenn die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Sicherheit, Ordnung und Vertrauen müssen endlich wieder ganz oben auf die politische Tagesordnung“, so Adar Belice abschließend.