Alzey (as) – Der BSW-Landtagskandidat für den Wahlkreis 34, Adar Belice (BSW), wirft dem Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund (BMI) der Stadt Alzey vor, ihn systematisch von einem Podiumsgespräch in der Stadthalle am 25.02.2026 ausgeschlossen zu haben. Eingeladen seien lediglich die Direktkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP.
Belice spricht von einem „undemokratischen und ausgrenzenden Vorgehen“. Wenn ein städtisch angebundenes Gremium im Wahlkampf eine politische Veranstaltung organisiere, müssten alle Kandidaten gleichbehandelt werden. Dieses Prinzip sei verletzt worden.
Scharfe Kritik an Person Gülcehre
Besonders hart kritisiert Belice in der Pressemitteilung den BMI-Vorsitzenden Kemal Gülcehre, der zugleich Mitglied der Grünen ist. Es sei „äußerst fragwürdig“, dass ein Parteimitglied im Namen eines städtischen Beirats selektiv einlade. Das werfe Zweifel an der politischen Neutralität des Gremiums auf.
Belice bestreitet zudem, dass es sich um ein echtes Podiumsgespräch handele. Statt einer offenen Debatte soll es sich dabei um ein „gelenktes Gespräch mit handverlesenen Parteien“ handeln.
Verweis auf bundesweite Wählerbasis
Belice bezeichnet den Ausschluss des BSW als „Schlag ins Gesicht“ von fast drei Millionen BSW-Wählern bei der letzten Bundestagswahl. Sollte erst nach öffentlichem Druck eine Einladung erfolgen, werde er diese nicht annehmen: Eine „taktische Nachladung“ widerspreche seinen demokratischen Grundsätzen
Zahlreiche Bürger hätten sich bei ihm gemeldet und den Vorgang als „arrogant, bevormundend und elitär“ kritisiert, so der Kandidat.
Gülcehre: Beschluss nach Stadtratsfraktionen
BMI-Vorsitzender Kemal Gülcehre erklärte gegenüber der Alzeyer Zeitung, es habe einen Beschluss des gesamten Beirats gegeben, nur Parteien einzuladen, die im Alzeyer Stadtrat eine Fraktion stellen. Dieses Vorgehen sei auch mit Bürgermeister Steffen Jung kommuniziert worden.
Zugleich zeigte sich Gülcehre irritiert über den öffentlichen Streit: „Eigentlich hätte man das in einem Telefongespräch klären können. Adar hätte mich einfach kontaktieren können.“
Belice kontert
Belice hält diese Begründung für „ohne Hand und Fuß“. Es gehe um Landtagswahlen, nicht um Stadtratswahlen. Zudem sitze die AfD im Landtag – was das vom BMI gewählte Kriterium zusätzlich widersprüchlich mache.
Auch AfD-Kandidatin nicht informiert
AfD-Direktkandidatin Sabine Capers erklärte auf Anfrage, dass sie über das Podiumsgespräch überhaupt nicht informiert worden sei. Über den Beschluss sei sie aber „nicht im Mindesten überrascht“.
Sie wirft Gülcehre vor, „nicht an Dialogen interessiert“ zu sein und lieber jene auszuschließen, die ihm nicht angenehm seien. Für Capers deutet das Vorgehen darauf hin, dass man offene Debatten vor größerem Publikum scheue. Was ihr an Infoständen aus dem linken/grünen Spektrum begegnet sei, bezeichnet sie als haarsträubend und teils als Diffamierung.
Stellungnahme des BMI nach der BSW-Pressemitteilung
Nach der Kritik des BSW veröffentlichte der Beirat selbst eine Stellungnahme:
- Entscheidung als Gremium:
Die Einladung sei einstimmig vom gesamten Beirat beschlossen worden. Keine Einzelperson habe allein entschieden. - Kriterium Stadtratsfraktion:
Eingeladen wurden bewusst nur Parteien mit Fraktion im Alzeyer Stadtrat. Dieses Kriterium sei „transparent und sachlich nachvollziehbar“, heißt es darin. Der Beirat weist zurück, das BSW gezielt ausgeschlossen zu haben – betroffen seien auch DIE LINKE, Volt und die AfD. - Keine parteipolitische Motivation:
Der Beirat versteht sich als überparteilich. Ziel sei eine „strukturierte Diskussion“ mit den im Stadtrat vertretenen Kräften. - Rolle des Vorsitzenden:
Gülcehre habe lediglich den Beschluss umgesetzt; persönliche Vorwürfe gegen ihn entsprächen nicht den Abläufen. - Demokratischer Anspruch:
Der Beirat betont, er stehe für Transparenz, Fairness und respektvollen Diskurs.
Stellungnahme der Stadt Alzey
Laut Pressesprecher Pascal Schmitt ist der BMI ein eigenständiges Gremium, das autonom handelt. Die Stadt war weder in Konzeption noch Inhalt eingebunden.
Zu den einzelnen Punkten erklärt die Stadt:
- Auswahl der Parteien:
Nach Kenntnis der Verwaltung lud der BMI ausschließlich Kandidaten jener Parteien ein, die im Alzeyer Stadtrat Fraktionen stellen. Darauf habe die Stadt keinen Einfluss gehabt. - Bezug auf Stadtrat statt Landtag:
Diese Entscheidung habe allein der Beirat getroffen. - Ausschluss von BSW und AfD:
Die Stadt sei nicht beteiligt gewesen; der Beirat entscheide eigenständig innerhalb rechtlicher Rahmenbedingungen. - Neutralität:
Die Stadt betont ihre Neutralitätspflicht. Sie habe sogar vorgeschlagen, das Podium nicht im städtischen JUKU stattfinden zu lassen (wie wohl ursprünglich geplant), um parteipolitische Nutzung zu vermeiden. Wenn der BMI ein solches Format wolle, könne er es in eigener Verantwortung durchführen. - Rolle des Bürgermeisters:
Bürgermeister Steffen Jung war weder in Planung noch Vorbereitung eingebunden, heißt es in der Erklärung. Er war lediglich eingeladen, kann aber wegen eines anderen Termins nicht teilnehmen.
Der Konflikt bleibt also offen, der BMI hält sein Vorgehen für formal korrekt, das BSW spricht weiter von Ausgrenzung und die Stadt verweist auf die Eigenständigkeit des Beirats.