Alzey-Worms – Der Kreisausschuss des Landkreises Alzey-Worms hat sich in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich für die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen. Ziel der Maßnahme ist es, Leistungen digital, zweckgebunden und weitgehend bargeldlos bereitzustellen.
Die beschlossene Regelung sieht vor, dass erwachsene Haushaltsvorstände künftig 130 Euro pro Monat über die Bezahlkarte erhalten. Für jedes Kind sind 50 Euro vorgesehen. Mit der Karte soll der Einkauf im Alltag ermöglicht werden.
Die Einführung sorgte im Gremium für kontroverse Diskussionen. Sabine Capers (AfD) forderte eine deutliche Reduzierung des Betrags auf 80 Euro für Erwachsene und sprach sich gegen die Option des Gutscheinkaufs aus. Ihrer Ansicht nach erhöhe dies die Gefahr von Missbrauch und konterkariere den Zweck der Kontrolle.
Kemal Gülcehre (DIE GRÜNEN) kritisierte die Bezahlkarte grundsätzlich. Er bezeichnete sie als „unmenschlich“ und „unangemessen“ und plädierte für einen offeneren, respektvolleren Umgang mit den Schutzsuchenden. Die Karte schaffe soziale Barrieren und fördere Ausgrenzung.
Auch Derya Dogan vom Beirat für Migration und Integration sprach sich gegen die Maßnahme aus. Sie warnte vor der Stigmatisierung, die mit der Karte einhergehe, und empfahl die Ablehnung. Die Bezahlkarte sende ein negatives Signal und erschwere Integration.
Trotz der Einwände stimmte der Ausschuss für die Umsetzung bei einer Stimmenthaltung (AfD) und einer Ablehnung (GRÜNE).