-Wahlwerbung-
Rheinhessisches „Landei“ will in den Landtag
Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkreis 34 tritt Kemal Gülcehre für DIE LINKE an. Der 51. Jährige Alzeyer ist in der Region kein Unbekannter. So erregte der langjährige Kommunalpolitiker in der Vergangenheit bundesweites Aufsehen, als er den türkischen Präsidenten Erdogan wegen Volksverhetzung anzeigte. Als Wahlkreiskandidat für DIE LINKE trat Gülcehre bereits 2016 an.
Ländlicher Raum bildet einen der Schwerpunkte
„Der ländliche Raum ist mir sehr wichtig und bildet einen meiner politischen Schwerpunkte. Das hat zum einen mit unserem Bundesland zu tun, dass überwiegend ländlich geprägt ist, zum anderen aber auch mit meiner eigenen Biografie: ich bin als Grundschulkind mit meiner Familie nach Deutschland eingewandert, gewohnt haben wir fast ausschließlich in kleinen Dörfern. Das Idyll und der Zusammenhalt dörflicher Gemeinschaften, aber auch das rege Vereinsleben, haben mir schon früh ein Gefühl von Heimat und Zuhause vermittelt“, erinnert sich Gülcehre zurück und bezeichnet sich dabei selbst als typisches „Landei“.
Auf die Frage, was er denn konkret für den ländlichen Raum erreichen möchte, führt der LINKEN-Kandidat weiter aus: „Die Coronakrise hat erneut gezeigt, wie schlecht Deutschland und auch Rheinland-Pfalz in puncto Digitalisierung aufgestellt sind. In vielen Dörfern ist schnelles Internet keine Selbstverständlichkeit und das sollte einem wirtschaftlich starken Land wie Deutschland peinlich sein. Es ist auf der anderen Seite aber auch kein Wunder, wenn politisch Verantwortliche bis vor kurzem noch der Meinung waren, dass wir ‚schnelles Internet nicht hinter jeder Milchkanne brauchen.‘ Gerade für Rheinland-Pfalz, als Bundesland mit den meisten selbständigen Kleinstgemeinden, sind solche Einstellungen nicht hinnehmbar. DIE LINKE will deshalb in ein bezahlbares ‚Breitband-Internet für alle‘ investieren. Ein weiteres Problemfeld bildet die Gesundheitsversorgung auf dem Land. Rheinland-Pfalz geriet jüngst in die Schlagzeilen, da es hierzulande zu wenig Allgemeinmediziner*innen gibt. Die Landarztquote ist hierfür kein Allheilmittel. Ich denke ein guter Weg dieses Problem zu lösen, wäre die Schaffung zusätzlicher Studienplätze sowie die Herabsetzung der hohen Zugangsvoraussetzungen. Mal ehrlich: Ich denke den meisten Menschen sind Empathie und Kompetenz wichtiger als ein Abitur von ‚Einskommanull‘. Um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, plädieren wir für die Schaffung eines Netzes von Gesundheitszentren mit angestellten Ärzten.“
Gülcehre gibt hier zu bedenken, dass Allgemeinmediziner mit einer eigenen Praxis auch einen eigenen Betrieb führen müssen und für viele wohl ein Angestelltenverhältnis deshalb attraktiver sei.
Nachholbedarf sieht der LINKEN-Kandidat auch beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Um diesen auch auf dem Land als wirkliche Alternative zum Auto zu etablieren, müssen laut Gülcehre, bessere Anbindungen an die Mittelzentren und eine engere Taktung geschaffen werden. Mittelfristig sei ein ticketloser Nahverkehr machbar, dies hätten andere Länder bereits vorgemacht.
Bundesratsinitiative für eine gerechte Steuerpolitik
„Um die Einnahmeseite des Landes und der Kommunen zu stärken, muss obszöner Reichtum stärker besteuert werden, z.B. durch einen deutlich höheren Spitzensteuersatz und die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Auch Kapitalerträge müssen wieder mit einem individuellen Steuersatz belegt werden. Dafür sind entsprechende Bundesratsinitiativen notwendig. Wir wollen Politik für die Mehrheit machen, also für ‚Otto-Normalbürger‘ und nicht für die ‚oberen Zehntausend‘, dafür sind die anderen Parteien zuständig“, erklärt Gülcehre. Des Weiteren müsse das Land mehr Steuerprüfer einstellen, damit die Lücke zwischen Steuerveranlagung und realen Steuereinnahmen endlich geschlossen wird. Auch sieht er durch die andauernde Pandemie erneut die Frage in den Fokus gerückt, wie lange sich die Gesellschaft die horrenden Vermögen von Superreichen noch leisten kann. So habe die Coronakrise bei vielen akute Existenzängste ausgelöst, die Vermögen von Superreichen seien hingegen weiter gestiegen.