Geschäftsleute schlagen Alarm: Stadt kündigt verstärkte Kontrollen in der Antoniterstraße an

Alzey (as) – Die Diskussion über die Situation rund um die Antoniterstraße, den Kronenplatz und den Museumsplatz hält an. Nun schildert auch Thorsten Horter, Inhaber des Geschäfts „Ellis Wunderland“, seine Erfahrungen. Der 60-Jährige wohnt unmittelbar hinter seinem Laden und berichtet von zunehmenden Belastungen für Anwohner und Gewerbetreibende. Ein Beitrag in unserer Facebook-Gruppe „Du weißt das du aus Alzey Bild“ schlug Wellen

Während der Geschäftszeiten sei die Situation meist noch erträglich erklärt Horter. Dennoch würden sich immer wieder Menschen auf seiner Fensterbank niederlassen und dort Zigarettenkippen sowie Reste von Sonnenblumenkernen hinterlassen.

„Ich habe die Personen mehrfach angesprochen. Statt Einsicht bekommt man jedoch häufig nur ein aggressives: ‚Was willst du?‘ zurück“, berichtet Horter.

Nächtlicher Lärm bis in die frühen Morgenstunden

Deutlich belastender sei die Situation in den Abend- und Nachtstunden. Horter zufolge sei es mittlerweile kaum noch möglich, sich auf der eigenen Terrasse aufzuhalten.

„Ich will hier einfach in Ruhe leben. Aber das hier ist kein Leben mehr“, sagt er.

Mehrfach habe er wegen nächtlicher Ruhestörungen die Polizei verständigt. Dort sei ihm nach eigener Darstellung mitgeteilt worden, dass in solchen Fällen vorrangig die kommunale Ordnungsbehörde zuständig sei.

Besonders problematisch sei nach seinen Beobachtungen die Situation in einem gegenüberliegenden Gebäude in der Antoniterstraße 51. Dort gebe es einen ständigen Wechsel sowie ein fortlaufendes Kommen und Gehen. Aus der Nachbarschaft werde behauptet, dass in dem Anwesen niemand offiziell gemeldet sei. Ob dies tatsächlich zutrifft, kann Horter nicht beurteilen.

Zudem werde gegen 22 Uhr regelmäßig ein Hund auf eine Terrasse gelassen, der teilweise bis gegen 2 Uhr nachts belle.

„In der Gruppe hat jemand geschrieben, dass ich ein Lärmprotokoll führen soll. Das werde ich jetzt auch machen. Das Problem ist allerdings nicht unbekannt. Es gab bereits zahlreiche Videoaufnahmen im Netz“, erklärt Horter.

Kritik an unterschiedlicher Behandlung

Der Geschäftsinhaber kritisiert, dass aus seiner Sicht mit unterschiedlichen Maßstäben gearbeitet werde.

„Wenn ich einen Stuhl vor mein Geschäft stelle, kommt das Ordnungsamt und ermahnt mich“, sagt Horter. Gleichzeitig werde das sogenannte „Wildsitzen“ auf öffentlichen Flächen rund um den Kronenplatz offenbar weitgehend geduldet.

Er beklagt zudem Verschmutzungen und einen deutlichen Uringeruch in Teilen des Umfelds. Zwar komme inzwischen häufiger ein Reinigungsteam zum Einsatz. Dieses behebe seiner Ansicht nach jedoch lediglich die sichtbaren Folgen, nicht aber die Ursachen.

„Als wir 2022 hierhergekommen sind, war die Situation noch recht übersichtlich. Die Entwicklung der vergangenen Jahre macht mir große Sorgen“, sagt Horter.

Inzwischen würden nach seinen Angaben sogar Kunden bestimmte Bereiche meiden oder aus Angst ganz fernbleiben.

„Wir haben auch ein Recht auf Nachtruhe“

Horter betont ausdrücklich, dass sich seine Kritik nicht gegen Menschen bestimmter Herkunft richte.

„Mir braucht niemand mit Ausländerhass zu kommen. Ich habe türkische Nachbarn und selbst eine ausländische Frau. Aber ein solches Verhalten ist einfach nicht hinnehmbar“, erklärt er.

Es gehe ihm um die Einhaltung geltender Regeln und um das Recht der Anwohner auf Ruhe.

„Warum kann man als Steuerzahler nicht die Rechte einfordern, die in Deutschland gelten? Wir haben auch ein Recht auf Ruhe, gerade nachts“, so Horter.

Unverständlich sei für ihn zudem, dass sich Kleinkinder, Kinder und Jugendliche teilweise noch gegen 23 Uhr lautstark auf der Straße aufhielten.

„Es gibt eine Schulpflicht. Da frage ich mich schon, wann diese Kinder eigentlich schlafen“, sagt Horter.

Kritik an Verwaltung und Bürgermeister

Mit seinem Beitrag in einer Facebook-Gruppe der Alzeyer Zeitung habe er bewusst auf die Situation aufmerksam machen wollen.

„Ich habe den Bürgermeister bisher nachts noch nicht hier gesehen, damit er sich selbst ein Bild von der Lage macht“, kritisiert Horter.

Das Ordnungsamt fahre zwar gelegentlich durch das Gebiet. Aktives und konsequentes Einschreiten stelle er sich jedoch anders vor.

Aus seiner Sicht werde das Problem von Teilen der Politik und Verwaltung relativiert oder kleingeredet. Die tatsächliche Belastung der Menschen vor Ort ändere sich dadurch nicht

Geschäftsleute erwägen Zusammenschluss

Nach der Veröffentlichung seines Beitrags hätten sich zahlreiche Geschäftsleute aus dem Umfeld bei ihm gemeldet. Mehrere Betriebe berichteten laut Horter von erheblichen Umsatzeinbußen.

„Es gibt inzwischen Überlegungen, einen Zusammenschluss zu bilden“, erklärt er.

Welche konkreten Schritte folgen sollen, sei derzeit noch offen. Zunächst wolle man die weitere Berichterstattung der Alzeyer Zeitung sowie die Reaktion der Stadtverwaltung abwarten.

Im Gespräch seien unter anderem eine Unterschriftensammlung und ein gemeinsamer Besuch bei Bürgermeister Steffen Jung.

Erneute Versammlung auf dem Kronenplatz geplant

Für den 17. August 2026 ist nach Angaben Horters eine weitere Zusammenkunft auf dem Kronenplatz vorgesehen. Anwohner und Geschäftsleute wollen dort erneut Präsenz zeigen.

Bereits in der Vergangenheit hatten sich Privatpersonen und Gewerbetreibende in unregelmäßigen Abständen vor Ort getroffen. Ziel sei es, sichtbar zu sein, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und auf die Situation im Umfeld aufmerksam zu machen.

Alzeyer Zeitung legt Stadt Fragenkatalog vor

Die Alzeyer Zeitung hat der Stadtverwaltung einen Fragenkatalog zur Situation in der Antoniterstraße sowie rund um den Kronen- und Museumsplatz zukommen lassen.

Aufgrund der Brisanz und der zunehmenden öffentlichen Diskussion veröffentlichte die Stadt zeitgleich mit ihrer Antwort auf unsere Anfrage ein eigenes „FAQ“ zum Thema Sicherheit und leitete dieses an sämtliche Medien weiter. Dieses FAQ wird die Alzeyer Zeitung in einem separaten Bericht vollständig veröffentlichen und einordnen.
Ebenfalls erreichte unsere Redaktion auch ein persönliches Statement von Bürgermeister Jung, welches wir hier mit anheften.

1. Wie beurteilt die Stadt die aktuelle Situation in der Antoniterstraße, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden?

Die Stadt nimmt die Situation in der Antoniterstraße und die Rückmeldungen aus der Nachbarschaft ernst. Insbesondere in den Abendstunden kommt es dort immer wieder zu Situationen, die von Anwohnenden als störend oder belastend empfunden werden.

Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist für uns ebenso wichtig wie objektive Erkenntnisse. Gleichzeitig gilt: Nicht jede Ansammlung von Menschen im öffentlichen Raum ist ordnungsrechtlich zu beanstanden. Dort jedoch, wo gesetzliche Regelungen verletzt werden – etwa durch Ruhestörungen, Vermüllung oder andere konkrete Verstöße –, wird konsequent eingeschritten.

2. Hat sich der Bürgermeister dort bereits persönlich zu späterer Stunde ein Bild von der Lage gemacht? Falls ja: Wann war dies und zu welcher Einschätzung ist er gekommen?

Ja. Bürgermeister Steffen Jung hat sich die Situation in der Antoniterstraße wiederholt persönlich vor Ort angesehen, auch in den Abendstunden. Darüber hinaus war er im Rahmen seiner Bürgergespräche mit Anwohnenden im Austausch.

Seine Einschätzung ist, dass die Sorgen vieler Anwohnender nachvollziehbar sind und ernst genommen werden müssen. Gleichzeitig hat sich bestätigt, dass ordnungsrechtliche Maßnahmen nur dort möglich sind, wo tatsächlich Verstöße gegen geltendes Recht vorliegen.

Nicht jede Ansammlung von Menschen im öffentlichen Raum bietet eine rechtliche Grundlage für ein Einschreiten. Das ist für betroffene Anwohnende häufig unbefriedigend. Es ist aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes belastend, wenn sie vor Ort Erwartungen begegnen, die sie wegen der geltenden rechtlichen Grenzen nicht immer erfüllen können.

3. Liegen der Stadt oder dem Ordnungsamt Beschwerden über Ruhestörungen, Verschmutzungen oder andere Auffälligkeiten in diesem Bereich vor? Falls ja: In welchem Umfang?

Ja. Der Stadt und dem Ordnungsamt liegen entsprechende Hinweise und Beschwerden vor. Diese betreffen insbesondere Ruhestörungen, Müllablagerungen und weitere Auffälligkeiten im öffentlichen Raum, vor allem im Bereich des Museums- und Kronenplatzes. Jeder Hinweis wird geprüft und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bearbeitet.

Im Juli wurden in diesem Bereich vier Ruhestörungen gemeldet. Diese wurden nach 22 Uhr beendet. In der Regel kamen die Betroffenen der Aufforderung nach, die Lautstärke zu reduzieren. In einem Fall war das Aussprechen und Durchsetzen eines Platzverweises erforderlich.

4. Ist der Stadt bekannt, dass sich im Umfeld ein weiteres, sogenanntes „Problemhaus“ entwickelt haben soll?

Der Stadt sind entsprechende Schilderungen aus der Nachbarschaft bekannt. Unabhängig von solchen Bewertungen werden konkrete Hinweise auf mögliche Missstände durch die jeweils zuständigen Behörden geprüft.

Welche Stelle zuständig ist, hängt vom konkreten Sachverhalt ab. Das kann beispielsweise bauordnungsrechtliche, melderechtliche, ordnungsrechtliche oder andere behördliche Fragen betreffen. Pauschale Einordnungen einzelner Gebäude nimmt die Stadt nicht vor.

Soweit Hinweise auf Verstöße gegen melderechtliche, bauordnungsrechtliche oder andere gesetzliche Vorschriften vorliegen, werden diese durch die jeweils zuständigen Behörden geprüft und entsprechend verfolgt.

5. Welche konkreten Maßnahmen wurden bislang ergriffen oder sind geplant, um die geschilderten Belastungen für Anwohner und Gewerbetreibende zu überprüfen und gegebenenfalls zu reduzieren?

Die Stadt arbeitet hierzu eng mit der Polizei, dem Kommunalen Vollzugsdienst, der Sozialarbeit und weiteren zuständigen Behörden zusammen. Hinweise aus der Bürgerschaft werden aufgenommen, bewertet und überprüft. Wo konkrete Verstöße festgestellt werden, erfolgen Kontrollen und ordnungsrechtliche Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.

Die Kontrollen in der Antoniterstraße und ihrem Umfeld werden in den kommenden Wochen weiter verstärkt. Auch die aufsuchende Sozialarbeit ist seit längerer Zeit in die Thematik eingebunden und wird nach den Sommerferien ihre Präsenz im Stadtgebiet weiter ausbauen. Ziel ist es, mit den betreffenden Menschen ins Gespräch zu kommen, Konflikte frühzeitig zu erkennen und die geltenden Regeln zu vermitteln. Auch das JUKU-Team ist über seine offenen Angebote nah an Jugendlichen und jungen Menschen.

Darüber hinaus wird der Stadtrat im Herbst erneut über die aktuelle Entwicklung und die ergriffenen Maßnahmen informiert.

Unabhängig von den ordnungsrechtlichen Maßnahmen arbeitet die Stadt am Stadtentwicklungskonzept für das Sanierungsgebiet „Innenstadt Nord“, das auch die Antoniterstraße umfasst. In diesem Zusammenhang soll ein Quartiersmanagement eingerichtet werden. Dabei geht es um eine langfristige Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Entwicklung des gesamten Bereichs.

Unser Ziel ist ein gutes Miteinander in der Innenstadt. Dauerhafte Ruhestörungen, Vermüllungen oder andere konkrete Beeinträchtigungen des öffentlichen Raums werden nicht akzeptiert. Wo die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, wird konsequent eingeschritten.

6. Wie häufig kontrolliert das Ordnungsamt die Antoniterstraße und das angrenzende Umfeld in den Abend- und Nachtstunden?

Die obere Antoniterstraße und die angrenzenden Schwerpunkte werden aktuell täglich, teilweise auch mehrfach, durch den Kommunalen Vollzugsdienst bestreift. Darüber hinaus führt das Ordnungsamt anlassbezogene Kontrollen durch. Es besteht zudem ein enger Austausch mit der Polizeiinspektion.

Aus einsatztaktischen Gründen macht die Stadt keine Angaben zu konkreten Kontrollintervallen oder Einsatzzeiten.

„Wir schauen nicht weg“ – Bürgermeister Jung zur Sicherheitslage in der Innenstadt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in den vergangenen Tagen wurde viel über Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt diskutiert.

Viele Menschen haben mir ihre Sorgen geschildert, andere haben Fragen gestellt oder Kritik geäußert. Deshalb möchte ich mich heute persönlich an Sie wenden. Mir ist wichtig einzuordnen, was wir als Stadt tun, wo unsere Möglichkeiten liegen und warum manche Dinge komplexer sind, als sie auf den ersten Blick erscheinen.

Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Mir ist bewusst, dass dieser Satz für Menschen, die sich seit längerer Zeit durch Ruhestörungen, Vermüllung oder andere Belastungen beeinträchtigt fühlen, zunächst wie eine Floskel klingen kann. Umso wichtiger ist mir: Ich nehme diese Sorgen nicht nur zur Kenntnis, sondern sie sind Grundlage unseres Handelns.

Wenn Menschen sich an bestimmten Orten in unserer Stadt unsicher fühlen oder regelmäßig Ruhestörungen, Vermüllung oder andere Belastungen erleben, ist das ein Problem – unabhängig davon, wie die Statistik im Einzelnen aussieht. Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist genauso wichtig wie objektive Zahlen.

Gleichzeitig ist mir wichtig, sachlich zu bleiben. Unser Maßstab ist das konkrete Verhalten – nicht die Herkunft oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe. Wer in Alzey lebt, lebt nach unseren gemeinsamen Regeln. Wo diese Regeln missachtet werden, handeln wir.

Das Thema begegnet mir nicht erst seit der aktuellen Diskussion. In vielen Bürgergesprächen sprechen mich Menschen darauf an. Zugleich stehe ich regelmäßig im Austausch mit dem Ordnungsamt, der Polizei, der Sozialarbeit und dem Vorsitzenden des Beirats für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund.

In den vergangenen Tagen habe ich diesen Austausch noch einmal intensiviert und unter anderem mit dem Leiter der Polizeiinspektion, dem Ordnungsamt, der Sozialarbeit, dem Beiratsvorsitzenden und Anwohnenden gesprochen.

Ich habe mir die Situation selbst vor Ort angesehen – auch in den Abendstunden. Deshalb kann ich nachvollziehen, warum sich manche Anwohnende gestört oder verunsichert fühlen. Wo konkrete Verstöße vorliegen, handeln wir konsequent. Gleichzeitig gehört zur Wahrheit, dass nicht jede belastende Situation ordnungsrechtlich geahndet werden kann.

Dass dies keine bloßen Worte sind, zeigen die aktuellen Zahlen unseres Ordnungsamtes: Die Zahlen für den Monat Juli zeigen im Stadtgebiet über 1.700 geahndete Verstöße im ruhenden Verkehr. Von 39 gemeldeten Ruhestörungen war in 19 Fällen ein Eingreifen erforderlich; sechs Platzverweise wurden ausgesprochen. In vier Fällen konnten Verursacher von Müllablagerungen festgestellt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Diese Zahlen stehen stellvertretend für die tägliche Arbeit unserer Mitarbeitenden, die häufig außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattfindet. Wir schauen nicht weg – und dieser Vorwurf wird der Arbeit vieler engagierter Kolleginnen und Kollegen schlicht nicht gerecht.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Nicht jedes störende Verhalten bietet eine rechtliche Grundlage für ein Einschreiten. Wer sich beispielsweise vor 22 Uhr im öffentlichen Raum aufhält und dabei keine Gesetze oder Verordnungen verletzt, gibt uns keine rechtliche Grundlage, allein wegen seiner Anwesenheit tätig zu werden.

Viele Menschen wünschen sich schnelle und sichtbare Lösungen. Das kann ich gut nachvollziehen. Dabei ist wichtig zu verstehen: Viele der Menschen, über die derzeit diskutiert wird, sind bulgarische Staatsangehörige und damit EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Sie können sich grundsätzlich auf die europäische Freizügigkeit berufen, sofern deren rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Die sich daraus ergebende Rechtslage kann ein Bürgermeister weder ändern noch außer Kraft setzen – und ich werde keine Versprechen machen, die rechtlich nicht umsetzbar sind.

Verantwortung zu übernehmen bedeutet deshalb zweierlei: innerhalb der eigenen Zuständigkeit konsequent zu handeln – und dort, wo gesetzliche Änderungen notwendig sind, diese gegenüber den zuständigen Stellen auf Bundes- und europäischer Ebene klar einzufordern. Genau das habe ich getan und werde es weiter tun.

Die Entwicklung der oberen Antoniterstraße bewegt mich dabei persönlich. Ich kenne sie noch als Straße mit der Antoniter Apotheke, der Buchhandlung, der Bäckerei Brandt und vielen weiteren Geschäften. Dass sich Innenstädte verändern, erleben viele Städte. Umso wichtiger ist es, dort, wo wir Einfluss nehmen können, aktiv zu gestalten. Deshalb erarbeiten wir das Stadtentwicklungskonzept für das Sanierungsgebiet „Innenstadt Nord“, das auch die Antoniterstraße umfasst. Im Rahmen dieses Konzepts ist ein Quartiersmanagement vorgesehen. Ziel ist eine langfristige, nachhaltige Verbesserung der Aufenthaltsqualität in diesem wichtigen Bereich unserer Innenstadt.

Über die weitere Entwicklung und die ergriffenen Maßnahmen wird der Stadtrat – wie vereinbart – im Herbst erneut informiert.

Weitere Informationen zu Zuständigkeiten, rechtlichen Möglichkeiten und konkreten Maßnahmen stellen wir in einem FAQ transparent zusammen. Unser Ordnungsamt ist unter 06731 495-495 erreichbar, die Polizei unter 06731 911-0.

Ich bitte darum: Sprechen Sie uns an und melden Sie konkrete Missstände. Nur so können wir gezielt handeln.
Und ich bin überzeugt: Mit gegenseitigen Vorwürfen, Zuspitzungen und einfachen Parolen lösen wir keine Probleme.
Sicherheit, Ordnung und ein gutes Miteinander sind eine gemeinsame Aufgabe.

Wenn wir sachlich bleiben, miteinander reden und gemeinsam Verantwortung übernehmen, bringen wir unsere Stadt weiter voran – mit Augenmaß, Konsequenz und auf Grundlage geltenden Rechts.

Steffen Jung
Bürgermeister