Alzey (as) – Bereits am Samstag, den 11. Januar 2020 trafen sich um 11 Uhr alle Fraktionsvorsitzende von SPD, CDU, FWG, GRÜNEN, LINKEN und der FDP, um über die Zurückweisung des Haushaltplans 2020 zu diskutieren.
Zu viele Ungereimtheiten seien dabei aufgetreten, so dass man sich gemeinsam dafür entschied, diesem in der Form nicht zustimmen zu können.
Hans-Hartwig Augustin (FDP), wollte es sich nicht nehmen lassen, das gemeinsam zur heutigen Stadtratsitzung um 17.30 Uhr in der neuen Feuerwache unter TOP 1 verfasste Schreiben zu verlesen und den entsprechenden Antrag zu stellen.
Zuvor hatte nämlich Stadtbürgermeister Christoph Burkhard bereits von sich aus denselben Vorschlag unterbreitet, den die Vorsitzenden im Treffen als Antrag ausgearbeitet hatten.
Eigenes Sachgebiet Feuerwehrwesen aufgefallen
“Beim Vergleich des Stellenplanes 2020 mit dem Vorjahresplan aus 2019 sei festzustellen,” so Augustin in seiner Rede, “dass nunmehr ein eigenes Sachgebiet Feuerwehrwesen aufgeführt ist.”
Vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Aufgaben und Herausforderungen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes sei es durchaus hervorzuheben, dass neue Rahmenbedingungen wie der Neubau dieser modernen Feuerwache, auch die Organisationsstrukturen verändert und den neuen Gegebenheiten angepasst werden müssten. Es sei auch bekannt, dass es zunehmend schwieriger würde, die Verfügbarkeit von aktiven Feuerwehrkräften für Feuerwehreinsätze gewährleisten zu können.
Augustin dankte an dieser Stelle auch dem Wehrleiter Ganz und allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement !
In dem nun neuen Sachgebiet 3.3 Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz sei auch ein Stellenzuwachs festzustellen, der sicherlich seine berechtigten sachlichen Gründe habe (Beschäftigte/r E 6 und Beschäftigte/r E 5, Stelle am 30.06.19 unbesetzt).
Das bisherige Sachgebiet wurde im Stellenplan 2019 jedoch dargestellt unter
3.3 Brand,- Zivil- und Katastrophenschutz und 3.5 Freizeit, Sport und Vereine.
Keine Informationen und keine Zustimmung vorab eingeholt
Es wäre hier erforderlich gewesen, so Augustin, dass der Stadtrat vor einer Zustimmung bzw. Beschlussfassung über die geplante neue Organisationsstruktur informiert wird und dabei das Fachwissen des Wehrleiters einfließt.
Eine entsprechende Information sei bisher nicht geschehen und sollte umgehend nachgeholt werden.
Gravierende Mängel bei Sachgebiet 1.2 und 3.5
Bei den Sachgebieten 1.2 Stadtentwicklung und 3.5. Freizeit, Sport, Vereine seien zudem gravierende Fehlangaben festzustellen:
Die Stelle der Beschäftigten des Veranstaltungsmanagements (E 10) sei im Stellenplan 2020 so dargestellt, als sei sie bereits in 2019 im Sachgebiet 1.2 Stadtentwicklung angegliedert gewesen. Schaut man sich den Stellenplan 2019 an, war diese Stelle dort jedoch gar nicht enthalten.
Im Sachgebiet 3.5 Freizeit, Sport, Vereine hingegen, war die Stelle in 2019 und zuvor in 2018 enthalten. Im Stellenplan 2020 fehlt diese Stelle (E 10) in diesem Sachgebiet (3.5) komplett bzw. es ist keine Zeile enthalten, die darstellt, dass die Stelle E 10 in 2019 noch dort vorhanden sei.
Dies würde bedeuten, dass bezüglich der Darstellung der Zuordnung dieser Stelle bzw. Verlagerung von FB 3 zum FB 1 2 Fehler vorlägen (Darstellung bei 1.2 und Fehlen bei 3.5) ! Dies sei vielleicht noch dem Zufall zuzuordnen, so Augustin.
Augustin betonte, dass er selbst jahrelang als zuständiger Marktmeister der Stadt Alzey tätig war und die offensichtlich beabsichtigte Herausnahme des Aufgabenbereiches Veranstaltungsmanagement aus dem FB Bürgerdienste, sowie die Angliederung an das Sachgebiet Stadtentwicklung im FB Zentrale Dienste, seiner Ansicht nach keiner Logik entspräche.
Der Fachbereich Bürgerdienste (zu seiner Amtszeit noch Ordnungsamt) würde seit Jahrzehnten höchst erfolgreiche Arbeit bezüglich der Organisation, Durchführung und konzeptionellen Neu- und Weiterentwicklung von Veranstaltungen und Volksfesten (Winzerfest, Weihnachtsmarkt, Innenstadtfeste, Festival Da Capo, Rheinland-Pfalz-Tag 2016 etc.) leisten.
David Strauß (aktueller Marktmeister) und die Veranstaltungs-Managerin (Nora Grether, z.Zt. Elternzeit-Vertreterin), die ursprünglich unterstützend zur Vorbereitung und Durchführung des Rheinland-Pfalz-Tages 2016 eingestellt wurde, würden sehr erfolgreich die städtischen Veranstaltungen und Volksfeste durchführen und haben zudem etliche Neuerungen/Verbesserungen eingeführt, wie z.B. die Einbeziehung und Gestaltung der Fläche der Paeseler-Anlage beim Winzerfest. Auch hätten diese gemeinsam neue Veranstaltungen wie die „Scheu time“ maßgeblich mitgestaltet und konzipiert.
In Hinblick auf Konzeption, Marketing, Programmgestaltung, Kooperation mit Beschickern/Standbetreibern, Bauhof, Energieversorgung, Sicherheit und Ordnung würden hier hoch effiziente Synergieeffekte erzielt
Es sei also kein sachlicher Grund ersichtlich, vor allem absolut kein Handlungsbedarf und schon gar keine zwingende Notwendigkeit, ein bestehendes Erfolgs-Konzept zu verlassen!
“Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier sachfremde Erwägungen eine Rolle spielen könnten!”, so Augustin.
So sollte man nicht mit dem Stadtrat umgehen
Man verstehe zwar evtl. die Absicht der fachbereichsübergreifenden Neuorganisation von Teilen der Verwaltung, jedoch lägen dem Stadtrat keinerlei Informationen vor und es gab bisher keine detaillierten Erläuterungen seitens der Verwaltung, rügt Augustin.
“So sollte man nicht mit dem Stadtrat umgehen!”
Antrag auf Rückweisung und zur Bearbeitung ans ZDF
Es wurde sodann beantragt, dass die Verwaltung zu den genannten Punkten schriftlich Erläuterungen abzugeben habe. Diese sollen mit der Einladung zur nächsten Sitzung des ZDF (03. Februar 2020) an die Ausschussmitglieder weitergeleitet werden.
Der Ausschuss soll die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan nochmals diskutieren und einen Beschlussvorschlag treffen. Haushaltssatzung und Haushaltsplan sollen dann in einer Sondersitzung des Stadtrates, eine Woche nach der ZDF Sitzung beschlossen werden, um eine längere Verzögerung zu vermeiden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.