Alzey (as) – Im Streit um die Podiumsdiskussion des Beirats für Migration und Integration (BMI) in der Alzeyer Stadthalle hat sich nun auch DIE LINKE eingeschaltet. In einem Schreiben an den BMI-Vorsitzenden Kemal Gülcehre sowie an die Grünen Alzey hinterfragt die Partei ihre Nicht-Einladung. Eine Antwort sei bislang nicht erfolgt. Das Schreiben wurde von Fabian Bauer, geschäftsführender Mitarbeiter der Landespartei DIE LINKE und Pressesprecher, auch an unsere Redaktion weitergeleitet.
Bauer erklärt in seinem Begleitschreiben, Gülcehre sei zu seinem Mandatsantritt im Alzeyer Stadtrat Mitglied der Linken gewesen. Zwar habe er zwischenzeitlich die Partei gewechselt, das Mandat jedoch über DIE LINKE erlangt. „Es ist somit mitnichten so, dass DIE LINKE nicht in den Stadtrat Alzey eingezogen wäre“, heißt es – dennoch sei keine Einladung erfolgt, wie es heißt.
Verweis auf Mandatsgrundlage
In der ursprünglichen Anfrage an Gülcehre wird Bezug auf die Begründung des BMI genommen, wonach zur Podiumsdiskussion nur Parteien eingeladen worden seien, die im Stadtrat vertreten sind. Die Linke stellt diese Argumentation infrage. Wörtlich heißt es: „Die Argumente kann ich soweit nachvollziehen, jedoch wissen wir alle, welche Partei die Mandate im Stadtrat errungen hat.“ Zudem wird betont: „Es waren Parteien – nicht Personenmandate.“ Demnach zog die Linke in den Stadtrat ein.
Die Partei fordert entweder eine nachträgliche Einladung oder eine Stellungnahme, die deutlich macht, wie die Wahl der Linken in den Stadtrat bewertet wird und warum dennoch keine Einladung erfolgt ist.
Reaktion des BMI-Vorsitzenden
Im Gespräch mit dieser Zeitung erklärte Kemal Gülcehre, er könne die Argumentation der Linken nicht nachvollziehen. Er sei an den Beschluss des Vorstands gebunden und müsse diesen umsetzen. Der Vorstand habe einstimmig beschlossen, ausschließlich Parteien einzuladen, die im Stadtrat vertreten sind.
Nach seinen Angaben fiel dieser Beschluss einstimmig. An der Abstimmung beteiligt war unter anderem auch Nisar Muhammad, Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Beirat.
Deutliche Kritik, aber kein Rechtsweg
Fabian Bauer äußert sich dennoch kritisch. Es sei widersprüchlich, sich auf die Vertretung im Stadtrat zu berufen und zugleich die Partei nicht einzuladen, über deren Liste das Mandat errungen worden sei. „Kann man so versuchen – ist eher nicht so elegant“, so Bauer wörtlich.
Eine juristische Auseinandersetzung werde jedoch nicht angestrebt. „Wir werden nicht vor Gericht ziehen“, stellt Bauer klar. Die aus Sicht der Partei bestehende Inkonsistenz werde politisch bewertet. „Die Blöße, die man sich mit der Argumentation gibt, spricht für sich – dies wird der Wähler auch erkennen.“
Debatte um Kriterien hält an
Mit der Stellungnahme der Linken erweitert sich die Diskussion um die Einladungskriterien des BMI. Neben AfD und BSW äußert nun auch DIE LINKE Zweifel an der angewandten Begründung. Der BMI verweist hingegen weiterhin auf einen einstimmigen Vorstandsbeschluss und die Verpflichtung des Vorsitzenden, diesen umzusetzen.