„Wir stehen zusammen und zeigen gemeinsam, dass die Mitglieder der jüdischen Gemeinden mit ihren Sorgen nicht alleine sind. Wir stehen fest mit ihnen an der Seite Israels und trauern gemeinsam um die Opfer. Wir alle sind in Gedanken, Gesprächen und Gebeten bei den Angegriffenen. Israel und seinen Bürgern und Bürgerinnen gilt unsere volle Solidarität“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Solidaritätskundgebung in Mainz, an der für die Landesregierung auch Staatsministerin Katharina Binz, Staatsminister Herbert Mertin und Staatsminister Clemens Hoch teilnahmen.
Der terroristische Großangriff der palästinensischen Hamas sei durch nichts zu rechtfertigen. „Das ist Terror, das sind Kriegsverbrechen bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Staat Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung vor der Gewalt der Hamas und der Hisbollah aus dem Libanon zu schützen“, so die Ministerpräsidentin. Dabei müsse das Ziel weiterhin ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten auf einer zwischen beiden vereinbarten Grundlage bleiben. Internationale Solidarität durch die Vermittlung von Gewaltverzicht und Frieden sei das Gebot der Stunde. „Auch wir in Rheinland-Pfalz wollen einen Beitrag zur Verständigung leisten. Seit bald 30 Jahren lebt unser Land eine enge Partnerschaft mit der jüdisch-arabischen Begegnungsstätte Givat Haviva, die wir weiter entschieden unterstützen, damit diese wichtige Begegnungsarbeit fortgesetzt werden kann“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Leider sei auch zu erleben, dass die schrecklichen Ereignisse in Israel und den palästinensischen Gebieten zum Vorwand für antiisraelische und antisemitische Hetze genutzt würden. Das Bejubeln von Hamas-Terror sei absolut inakzeptabel und werde in Rheinland-Pfalz konsequent verfolgt werden. „Mir persönlich und meiner Landesregierung ist die Sicherheit jüdischer Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen eine Verpflichtung ersten Ranges. Wir nehmen die Angst vor Gewalt sehr ernst und haben seit Samstag die Schutzmaßnahmen für israelische und jüdische Einrichtungen nochmals erhöht. Wir setzen alles daran, dass Juden und Jüdinnen in Rheinland-Pfalz frei und sicher leben können“, so die Ministerpräsidentin.
Antisemitismus und Judenfeindschaft zu bekämpfen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Partnerschaft und Solidarität mit Israel sei für Rheinland-Pfalz eine Herzensangelegenheit und habe einen festen Platz auch in den Schulen. Mit zahlreichen Veranstaltungsformaten und Fortbildungsmaßnahmen unterstütze das Bildungsministerium die Lehrkräfte auch darin, Antisemitismus und den israelisch-palästinensischen Konflikt im Unterricht zu behandeln und mit Auseinandersetzungen im Klassenzimmer umzugehen. „Wer nach Rheinland-Pfalz flüchtet, wird ebenfalls mit den zentralen Werten unseres Landes vertraut gemacht, zu denen die uneingeschränkte Bejahung des Existenzrechts Israels gehört“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Am Ende komme es darauf an, dass jetzt jeder und jede Einzelne gegen den Terror und für Israel Farbe bekenne. Die Ministerpräsidentin dankte der jüdischen Gemeinde und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dass sie mit der Solidaritätskundgebung dazu aufgerufen haben, dies zu tun.