Berlin (as) – Der rheinland-pfälzische BSW-Politiker Adar Belice hat am Dienstag, 13. Oktober 2026, die russische Botschaft in Berlin besucht. Dort führte er nach Angaben ein persönliches Gespräch mit Alexander Milyutin, dem Ersten Botschaftsrat der Russischen Föderation. Begleitet wurde Belice vom BSW-Landesvorsitzenden und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich.
Belice ist Landesvorsitzender des Jugendbündnisses JSW Rheinland-Pfalz und gehört zugleich dem Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) an. Der Besuch erfolgte auf persönliche Einladung der russischen Botschaft, heißt es in einer Pressemitteilung.
Im Mittelpunkt des Treffens standen die deutsch-russischen Beziehungen sowie die Bedeutung diplomatischer Gesprächskanäle angesichts der aktuellen politischen Spannungen. Der Austausch habe dazu gedient, unterschiedliche Perspektiven kennenzulernen und Möglichkeiten des politischen Dialogs zu erörtern.
Belice fordert stärkere diplomatische Bemühungen
„Gerade in politisch schwierigen Zeiten dürfen Gesprächskanäle nicht abbrechen. Wer sich für Frieden und eine langfristige Perspektive der Verständigung einsetzt, muss bereit sein, miteinander zu sprechen“, erklärte Belice im Anschluss an das Treffen.
Auf Nachfrage der Alzeyer Zeitung erläuterte der BSW-Politiker seine Beweggründe. Gerade angesichts der angespannten internationalen Lage halte er es für wichtig, auf Diplomatie zu setzen und den direkten Austausch zu suchen.
Zugleich verband Belice den Botschaftsbesuch mit Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Er wünsche sich, dass diese stärker auf Gespräche setze, die aus seiner Sicht den Interessen der deutschen Bevölkerung dienten.
Ein kurzer Austausch zwischen den Außenministern Deutschlands und Russlands am Rande der UN-Generalversammlung reiche ihm dafür nicht aus, erklärte Belice. Vielmehr seien seiner Auffassung nach weitergehende diplomatische Bemühungen erforderlich.
Treffen vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen
Der Besuch erfolgte vor dem Hintergrund der seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 erheblich belasteten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner haben wiederholt Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützen die Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch. Erst am 12. Oktober hatte die Bundesregierung weitere EU-Sanktionen gegen Russland begrüßt.
Während die Bundesregierung an ihrem bisherigen Kurs gegenüber Moskau festhält, setzt sich das BSW für eine stärkere diplomatische Annäherung und Verhandlungen ein
Belice berichtet von russischem Interesse an Konfliktlösung
Während des Gesprächs sei von russischer Seite das Interesse an einer Lösung des Ukraine-Konflikts deutlich geworden. Belice sieht darin eine Grundlage für weitere diplomatische Bemühungen und teilt die von ihm wahrgenommene russische Position.
„Aus meiner Sicht kann ein nachhaltiger Frieden nur durch ernsthafte Verhandlungen, Kompromissbereitschaft und die Suche nach einer Mitte erreicht werden“, erklärte Belice.
Dabei müssten auch die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt werden, betonte der BSW-Politiker. Frieden könne nicht durch die Verweigerung von Gesprächen entstehen, sondern nur durch Diplomatie, gegenseitiges Verständnis und tragfähige Vereinbarungen.
Weitere Gespräche mit russischen Vertretern möglich
Gegenüber der Alzeyer Zeitung schilderte Belice auch den persönlichen Verlauf seines Botschaftsbesuchs. Er sei herzlich und gastfreundlich empfangen worden. Den Austausch bezeichnete er als offen und angenehm.
Während des Treffens seien zudem Perspektiven für weitere Kontakte eröffnet worden.
„Ich gehe stark davon aus, dass es auch in Zukunft zu weiteren Gesprächen kommen wird“, erklärte Belice.
Konkrete Termine oder Vereinbarungen für weitere Treffen stehen bislang nicht fest. Sein Ziel sei es, einen Beitrag zur Verständigung zwischen Deutschland und Russland zu leisten.
Unterschiedliche Positionen zum Ukraine-Krieg
Der Besuch fand vor dem Hintergrund der seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 erheblich belasteten deutsch-russischen Beziehungen statt. Deutschland und seine europäischen Partner unterstützen die Ukraine und haben weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt.
Während die Bundesregierung die Bedeutung der ukrainischen Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts betont, fordert das BSW eine stärkere diplomatische Annäherung an Russland und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges.
Die von Belice angesprochenen russischen Sicherheitsinteressen sind dabei Teil einer kontroversen politischen Debatte. Russland verweist unter anderem auf sicherheitspolitische Forderungen gegenüber der NATO. Unabhängig davon verstößt der russische Angriff auf die Ukraine gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot. Die Ukraine besitzt als souveräner Staat das Recht, über ihre außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung selbst zu entscheiden.
Bei dem Besuch handelte es sich um einen politischen Austausch von BSW-Vertretern, nicht um offizielle Verhandlungen im Auftrag der Bundesregierung.
