Alzey (as) – 39 Einsätze wegen Lärms, 44 wegen Mülls und illegaler Abfallentsorgung sowie 17 Platzverweise: Die Stadt Alzey hat im Stadtrat über die Situation in der Innenstadt und die Arbeit des Kommunalen Vollzugsdienstes berichtet. Neben verstärkten Kontrollen setzt die Verwaltung auf die Zusammenarbeit mit der Polizei und die seit Jahresbeginn eingesetzte Soziallotsin.
Lärm bis in die Nacht, Müllablagerungen und wiederkehrende Beschwerden über Ansammlungen im öffentlichen Raum beschäftigen die Stadt Alzey weiterhin. Im Stadtrat stellte Pascal Lang, Sachgebietsleiter für Allgemeines Ordnungsrecht, den aktuellen Sachstand vor. Der Bericht knüpft an die letzte ausführliche Information vom November 2025 an.
Kommunaler Vollzugsdienst wieder vollständig besetzt
Nach Angaben der Stadtverwaltung ist der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) inzwischen wieder in voller Personalstärke im Einsatz. Eine zwischenzeitlich vakante Stelle wurde nachbesetzt.
Zu den regelmäßig kontrollierten Bereichen gehören unter anderem Museumsplatz, Kronenplatz, Obermarkt, Wächterspfad, Ruprechtstraße und Antoniterstraße. Die Kontrollen finden nicht ausschließlich aufgrund konkreter Beschwerden statt. Die Bereiche werden nach Angaben der Verwaltung im Rahmen fester Streifenrouten mehrfach täglich angefahren – teilweise bis Mitternacht.
Vom 1. Januar bis Mitte September 2026 wurde der KVD nach Angaben der Stadt in den genannten Bereichen 39 Mal wegen Lärms und 44 Mal wegen Müll beziehungsweise illegaler Abfallentsorgung tätig. Hinzu kamen Einsätze wegen Belästigungen und Störungen im Zusammenhang mit Alkohol- oder Drogenkonsum.
Insgesamt wurden 17 Platzverweise ausgesprochen.
Darüber hinaus laufen mehrere Bußgeldverfahren. Zwei betreffen laut Verwaltung alkoholbedingten Lärm, vier Ruhestörungen und fünf Fälle illegaler Abfallentsorgung.
Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die regulären Präsenzstreifen des KVD, bei denen kein konkretes Einschreiten erforderlich wurde.
Illegale Müllablagerungen bleiben Thema
Bei illegal abgestelltem Müll arbeitet der Vollzugsdienst nach Angaben der Stadt mit der Abfallwirtschaft und externen Reinigungsdiensten zusammen. Ablagerungen würden gemeldet und beseitigt. Soweit Verursacher ermittelt werden könnten, würden entsprechende Verfahren eingeleitet.
Gleichzeitig sollen vor Ort angetroffene Personen auf die geltenden Regeln zur Abfallentsorgung hingewiesen werden.
Gemeinsame Kontrollen mit der Polizei
Auch die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsbehörde und Polizeiinspektion Alzey soll fortgesetzt werden. Beide seien regelmäßig gemeinsam in der Innenstadt unterwegs.
Ein Thema sind dabei weiterhin E-Scooter in der Fußgängerzone. Da Verstöße im fließenden Verkehr nicht in die Zuständigkeit des städtischen KVD fallen, können entsprechende Kontrollen und Ahndungen nur durch die Polizei erfolgen. Bei Kontrollen seien zuletzt mehrere Verstöße unter anderem hinsichtlich Zulassung und technischer Beschaffenheit festgestellt worden.
Neben den Kontrollen finden nach Angaben der Stadt regelmäßige Lagebesprechungen zwischen den beteiligten Behörden und Stellen statt.
Soziallotsin seit Januar im Einsatz
Seit dem 1. Januar 2026 setzt die Stadt in Kooperation mit dem DRK-Kreisverband zudem eine Soziallotsin ein. Ihr Aufgabenbereich unterscheidet sich vom ordnungsrechtlichen Vorgehen des KVD: Im Mittelpunkt stehen direkte Gespräche, Vermittlung bei Sprachbarrieren sowie die Erklärung kommunaler Regeln und Abläufe.
Nach Darstellung der Verwaltung konnten inzwischen Kontakte zu verschiedenen bulgarischen Gemeinschaften aufgebaut werden, insbesondere im Bereich der Ruprechtstraße und Antoniterstraße. Unterstützend kommen Sprachmittlung sowie eine mehrsprachige Neubürgermappe zum Einsatz.
Die Stadt berichtet von ersten Verbesserungen bei der Abfallentsorgung und bei Ansammlungen im öffentlichen Raum. Auch das Beschwerdeaufkommen sei leicht zurückgegangen. Gleichzeitig erschwere eine hohe Fluktuation der betroffenen Personengruppen die kontinuierliche Arbeit, da Kontakte immer wieder neu aufgebaut werden müssten
Stadt will Kontrollen und soziale Arbeit fortsetzen
Die bisherigen Maßnahmen sollen nach Angaben der Verwaltung weitergeführt werden. Dazu gehören insbesondere Streifen in den Abend- und Nachtstunden, ordnungsrechtliches Einschreiten bei Verstößen, die Zusammenarbeit mit der Polizei sowie die Arbeit der Soziallotsin.
„Wir sind täglich dran – sichtbar und auch dort, wo man uns nicht immer sieht“, erklärte Bürgermeister Steffen Jung.
Jung verwies in diesem Zusammenhang auch auf den am 23. September 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung. Der Plan sieht unter anderem einen stärkeren Datenaustausch zwischen Behörden vor und soll Kommunen zusätzliche Möglichkeiten im Umgang mit sogenannten Problemimmobilien und missbräuchlichen Vermietungspraktiken geben. Mehrere Maßnahmen müssen allerdings noch gesetzgeberisch umgesetzt werden.
„Was der Bund am 23. September beschlossen hat, ist eine späte, aber richtige Erkenntnis: Städte wie Alzey können dieses Problem nicht alleine lösen“, sagte Jung. Alzey tue im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits viel. Gleichzeitig brauche es aus seiner Sicht einen stärkeren Datenaustausch zwischen Behörden, klarere Regeln für problematische Immobilien und zusätzliche Handlungsmöglichkeiten bei einem Missbrauch der europäischen Freizügigkeitsregelungen.
Der Bürgermeister erwartet nun, dass aus dem Aktionsplan konkrete gesetzliche Regelungen und Befugnisse entstehen.
