Landrat Heiko Sippel unterzeichnete gemeinsam mit Stephan Kresser und Stephan Heberger (v.l.) den Vergleichsvertrag. Foto: Kreisverwaltung Alzey-Worms/Simone Stier
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+++ Vergleichsvertrag unterzeichnet – Keine Auswirkungen auf Müllgebühren +++

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Nachdem Landrat Heiko Sippel jetzt gemeinsam mit Stephan Kresser und Stephan Heberger von der zur Jakob-Becker-Gruppe gehörigen Firma Scherer und Kohl den Vergleichsvertag unterzeichnet hat, ist der Deponiestreit zwischen dem Landkreis Alzey-Worms und der mittlerweile in der Becker-Gruppe verschmolzenen neuen Firma Mülldeponie Framersheim Betriebs-GmbH & Co. KG als Nachfolger der Mülldeponie Framersheim GmbH (MDF GmbH) nach 17 Jahren beendet. „Ich freue mich sehr und bin erleichtert über das für beide Seiten akzeptable Ende eines langen und in vieler Hinsicht belastenden Rechtsstreits“, betont Landrat Heiko Sippel. Bereits im Juni 2018 hatte der Kreistag dem Vergleichsvertrag zwischen der MDF GmbH und dem Landkreis Alzey-Worms zugestimmt. Dieser kann nach der Integration der Firma MDF in die Jakob Becker Gruppe im November 2021 nun auch im Hinblick auf die Generierung der Ablagerungsmengen ohne einen Dritten erfüllt werden. Die Vereinbarung wurde dementsprechend angepasst und der Passus ersatzlos gestrichen.
Einstimmig hatte der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung für den Beschlussvorschlag, der diese Regelung beinhaltet, votiert. Als wesentlicher Inhalt des Vergleichs wird der Firma MDF gestattet, auf den noch zu verfüllenden Abschnitten auf eigene Rechnung inerte Stoffe abzulagern (DK II Abfälle). Der Landkreis stellt als Inhaber der Plangenehmigung für die Deponie die entsprechenden Anträge bei der SGD Süd. Darüber hinaus zahlt der Landkreis eine Ausgleichsleistung in Höhe von 3,65 Millionen Euro. Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat hierfür eine Rückstellung gebildet. Die Zahlung hat keine Auswirkung auf die Abfallgebühren, die im Landkreis Alzey-Worms seit acht Jahren stabil sind. Die Vergleichsverhandlungen waren parallel zum Gerichtsverfahren seit 2012 geführt worden.

Hintergründe:
Zum 1. Juni 2005 wurde die Einlagerung von Hausmüll auf der Deponie Framersheim eingestellt. Grund hierfür war eine geänderte Gesetzeslage, wonach nur noch vorbehandelter Hausmüll abgelagert werden durfte. Der Landkreis entschied sich zu einer thermischen Verwertung der Abfälle bei der GML in Ludwigshafen. Aufgrund der Einstellung der Ablagerung fordert die MDF GmbH mit Klage vom 7. Mai 2007 Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn. Die MDF GmbH begründete den Schadensersatz mit dem Deponievertrag, der zwischen Landkreis und MDF abgeschlossen wurde und eine Endverfüllung der Deponie vorsah.

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