Eine Pressemitteilung von Michael Wäschenbach, MdL Mitglied im Gesundheitsausschuss – Pflegepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mitglied im Ausschuss Soziales, Transformation, Pflege, Weiterbildung – Vorsitzender des CDU-Zukunftsfeldes Zusammenhalt der Gesellschaft:

Seit Monaten schon verfolge ich als Mitglied des Gesundheitsausschusses eine perfide Politik der Verantwortungslosigkeit der Regierungsvertreter. Denn die aktuelle Krankenhauspolitik durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach und auch durch die Landespolitik lassen die Krankenhäuser vorsätzlich im Stich. Die Inflation treibt die Kliniken in die Insolvenz. Viele Krankenhäuser haben Liquiditätsprobleme und kämpfen seit Wochen ums Überleben. Minister Lauterbach und auch RLP-Wissenschaftsminister Clemens Hoch haben aber signalisiert, dass sie den aktuellen Überlebenskampf der Krankenhäuser nicht unterstützen wollen.

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Das ist keine aktive vorsorgende Krankenhausplanung (Länderaufgabe!) zur optimalen Gesundheitsversorgung der Menschen. Vielmehr ist dies eine sogenannte „kalte Krankenhausplanung“, bei der man sehenden Auges in Kauf nimmt, dass Krankenhäuser wirtschaftlich ruiniert werden und möglicherweise Konkurs gehen. Und dann sagt man, dies sei keine Absicht oder unangenehme harte Strukturplanung der Politik, sondern eine wirtschaftliche Entscheidung der Träger, und man wäscht sich die Hände in Unschuld. Das ist keine vorsorgende Politik, sondern eine Politik des vermeintlichen unschuldigen Wegschauens und der Verantwortungsverlagerung auf die Kliniken allein. Nicht ohne Grund schreibt die Deutsche Krankenhausgesellschaft seit Wochen: „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Not!“

Wir können diesem unseriösen Spiel hier vor Ort nicht weiterzusehen. Es müssen alle Fakten auf den Tisch. Wie naiv muss die Regierung in Mainz sein, um zu glauben, man könne neben dem laufenden Geschäft noch so einen Neubau stemmen? Es gilt jetzt ehrlich zu sein und alle Möglichkeiten im Sinne der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung zu prüfen. Auch Bürgschaftsfragen für die Krankenhäuser des DRK sind zu prüfen, um damit die aktuellen finanziellen Engpässe bedingt durch Steigerung der Energiekosten, der Lohnkosten und weitere allgemeine Kostensteigerungen durch die Inflation zu überwinden. Ich fordere von Minister Hoch eine aktive politische Krankenhausplanung jetzt und nicht erst nach der Kommunalwahl.

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