Alzey (as) – Die Junge Union Rheinland-Pfalz stellt sich hinter die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die scharf kritisierte Bon-Pflicht aus dem Kassengesetz zu streichen. Zum 01. Januar 2020 sollen alle Betriebe mit einer elektronischen Kasse dazu verpflichtet werden, einen Beleg an den Kunden auszugeben.
Dazu erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union Jens Münster und die Leiterin des Arbeitskreis Umwelt der JU Rheinland-Pfalz Stefanie Becker: „Finanzminister Olaf Scholz stellt mit der Auferlegung dieses kostenintensiven Bürokratiemonsters nicht nur den Einzelhandel und die Gastronomie unter Generalverdacht, er sorgt sogar für eine Mehrbelastung der Umwelt. Dafür erntet sein Vorhaben auch von seinen Parteikollegen aus dem Bundesumweltministerium erhebliche Kritik, denn das in elektronischen Kassensystemen überwiegend verwendete Thermopapier ist eine erhebliche Verschwendung natürlicher Ressourcen, das Papier ist mit umweltbelastendem Bisphenol A beschichtet. Berechnungen der Zeitung „Die Welt“ haben ergeben, dass wir zukünftig jedes Jahr unseren Äquator 50-mal mit unseren in Deutschland ausgegebenen Kassenbons umwickeln könnten. Für den Umweltschutz ist das ein echter Schlag ins Gesicht!“
Seit dem 01. Januar 2018 stehe den Betriebsprüfern der Finanzverwaltung mit der Kassennachschau bereits ein effektives Kontrollinstrument außerhalb der betrieblichen Außenprüfungen zur Verfügung, in Verdachtsmomenten Betriebsprüfungen zu veranlassen. Vergleiche man dazu die Ergebnisse des Bundesfinanzministeriums über die Betriebsprüfungen 2017 und 2018, so hätten sich bei Kleinstbetrieben die Prüfquote um 10 % und das Mehrergebnis um 9 % erhöht.
Münster und Becker sagen weiter: „Das spricht für einen proportionalen Erfolg. Nach den Zahlen im Bericht des Senats für Finanzen in Berlin zur Kassennachschau, der den Schwerpunkt der Prüfungen in 2018 auf die Gastronomie gelegt hat, empfiehlt sich für Herrn Scholz, zusammen mit den Ländern für mehr Personal zu sorgen, um eine Erhöhung der Kassennachschauen zu erreichen. Die Steigerung der Kassennachschauquote würde nicht nur Mehreinnahmen nach sich ziehen, sondern durch ein höheres Entdeckungsrisiko auch die Steuerehrlichkeit fördern.“
Derzeit würden Kleinstbetriebe statistisch gesehen alle 100 Jahre, kleine Betriebe alle 30 Jahre und mittlere Betriebe auch nur alle 15 Jahre geprüft. Wie allein eine Bon-Pflicht zu Mehreinnahmen in Milliardenhöhe führen solle, wenn nicht einmal die Potenziale der Kassennachschau vollständig ausgereizt würden, entziehe sich jeder Logik und stehe in keinem Verhältnis zur Mehrbelastung für die überwiegende Zahl der ehrlichen Unternehmer in unserem Land, so Münster und Becker abschießend.