Gemeinsamer Hilferuf aus Rheinland-Pfalz
Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben die Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz auf ihre angespannte Lage aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Wir Landkreise strampeln uns ab“ fuhren alle 24 Kreischefs gemeinsam mit dem Fahrrad durch Mainz. Ziel war es, ein deutliches Signal an die Landespolitik zu senden.
Auch aus dem Landkreis Alzey-Worms kam Unterstützung für den Protest. Die Aktion ist Teil eines gemeinsamen Notrufs aller Landkreise im Land.
Finanzielle Lage spitzt sich zu
Hintergrund ist eine seit Jahren angespannte finanzielle Situation der Kommunen. Nach Angaben des Landkreistages kämpfen die Kreise gleichzeitig mit steigenden Aufgaben und fehlenden Mitteln.
Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Achim Schwickert, bringt es auf den Punkt: Die Landkreise würden sich „seit vielen Jahren abstrampeln“. Die Belastung nehme weiter zu, während die finanzielle Ausstattung nicht Schritt halte.
Forderung nach klarer Unterstützung
Die Landkreise fordern deshalb vor allem drei Dinge:
eine verlässliche und faire Finanzierung
klare Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen
spürbare Entlastungen im Alltag der Verwaltung
Nur so könne sichergestellt werden, dass zentrale Aufgaben weiterhin erfüllt werden – etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Hilfen und Infrastruktur.
Blick auf die neue Landesregierung
Der Zeitpunkt der Aktion ist bewusst gewählt. Nach der Landtagswahl laufen derzeit Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung. Genau hier sehen die Landkreise ihre Chance, Druck aufzubauen.
Die Botschaft ist klar: Ohne eine bessere finanzielle Ausstattung drohen Einschränkungen bei grundlegenden Leistungen vor Ort. Die Landkreise sehen ihre Handlungsfähigkeit zunehmend gefährdet und erwarten schnelle, konkrete Zusagen von der Politik.
