Die Alzeyer Zeitung hat alle Kandidaten im Wahlkreis 34 (Alzey) zur Landtagswahl mit einem umfangreichen Fragenkatalog angeschrieben. Heute stellt sich Patrick Moll (CDU) den Fragen. Wir veröffentlichen seine Antworten im Wortlaut 1:1 – ungefiltert.
Welche drei politischen Schwerpunkte setzen Sie für den Wahlkreis Alzey in der kommenden Legislaturperiode?
Patrick Moll (CDU):
- Beschleunigte und einfachere Verfahren bei der Vergabe von Fördergeldern an unsere Kommunen.
Wir müssen die Kommunen als Keimzeile der Demokratie stärken. Daneben müssen wir die Bürger und Kommunen durch weniger Bürokratie und schnellere Verfahren entlasten. Unsere Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben zuverlässig für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können, beispielsweise im Bereich der Kitas, Schulen, Infrastruktur oder Bürgerhäuser. Pauschale Finanzzuweisungen anstatt detaillierte Vorgaben und Prüfungen fördern das Vertrauen in kommunales Handeln vor Ort. Vertrauen statt Misstrauen muss wieder die Maxime sein.
- Sicherheit, Ordnung & Katastrophenschutz
Sicherheit wird durch eine sichtbare Polizeipräsenz, eine leistungsfähige Feuerwehr und einen gut aufgestellten Katastrophenschutz gestärkt. Straftaten müssen schnell bearbeitet und konsequent verfolgt werden – Extremismus wird klar entgegengetreten.
- Wirtschaft, Landwirtschaft & Weinbau stärken
Landwirtschaft und Weinbau sind wirtschaftliche, kulturelle und soziale Grundpfeiler Rheinhessens und müssen genauso wie Mittelstand, Handwerk und Industrie durch verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie, schnelle Genehmigungen und weniger Bürokratie gestärkt werden. Wirtschaft und Klimaschutz sind gemeinsam zu denken, um Wohlstand, Arbeitsplätze und eine zukunftsfähige Region Rheinhessen zu sichern
Was sind aus Ihrer Sicht derzeit die drängendsten Probleme im Wahlkreis?
Patrick Moll (CDU):
Im Bereich der Bildung und Betreuung benötigen wir dringend einen Ausbau an Kita- und Ganztagsbetreuungsplätzen
Das individuelle Sicherheitsgefühl der Menschen im öffentlichen Raum muss gestärkt werden
Wir haben zu viele Vorschriften, bürokratische Regelungen und zu hohe Standards und Vorgaben in allen Bereichen des Lebens
Rheinhessen als wachsende Region benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum und Gewerbeflächen für die Ansiedlung weiterer Betriebe (positives Beispiel ist Lilly)
Welche Themen oder Projekte wurden in den vergangenen Jahren vernachlässigt und müssen dringend angegangen werden?
Patrick Moll (CDU): Im Grunde die von mir unter 2. genannten Punkte. Darüber hinaus benötigen unsere Kommunen die finanziellen Mittel für neue Gesetze und Vorgaben vom Land, denn es muss der Grundsatz gelten „Wer bestellt, bezahlt“.
Was wurde aus Ihrer Sicht von der bisherigen Landespolitik bzw. den bisherigen Abgeordneten für den Wahlkreis gut und erfolgreich umgesetzt?
Patrick Moll (CDU): Sicherlich haben alle Abgeordneten unseres Wahlkreises das Ziel, unsere Heimatregion Rheinhessen voranzubringen. Allerdings habe ich in den kommunalen Gremien vor Ort oft den Eindruck, dass die bisherigen Abgeordneten viele Themen vor Ort anders sehen und sich anders dazu äußern, als sie dann in Mainz im Landtag abstimmen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass hier zwei unterschiedliche Personen agieren.
Was hätten Sie an der bisherigen Arbeit Ihrer Vorgänger anders gemacht? Welche konkreten Änderungen streben Sie an?
Patrick Moll (CDU): Ich würde generell mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen setzen, als sie mit Kontrollen und Hürden zu überborden.
Wir müssen wieder mehr Pragmatismus an den Tag legen, den Menschen vertrauen und ihnen auch mehr zutrauen anstatt alles regeln zu wollen.
Hinsichtlich konkreter Maßnahmen müssen wir dafür sorgen, dass Projekte schneller realisiert werden können. Beispielsweise werden viele Infrastrukturmaßnahmen nicht realisiert, weil die notwendigen Planungskapazitäten fehlen. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) ist hier ein Beispiel dafür, da er aus Personalmangel viele Straßensanierungen oder Neubauten gar nicht zeitnah realisieren kann. Komplexe Vorschriften kommen dann als Erschwernis noch hinzu.
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Region?
Patrick Moll (CDU): Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, gute Arbeitsplätze und handlungsfähige Kommunen. In Rheinhessen prägen vor allem Mittelstand, Handwerk, Landwirtschaft, Weinbau und Industrie unsere Region. Viele Betriebe stehen jedoch unter zunehmendem Druck: steigende Energiepreise, Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren bremsen Investitionen und Innovation. Hier braucht es eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß, die Leistung ermöglicht statt sie zu behindern.
Als Land tragen wir Verantwortung für gute Rahmenbedingungen: verlässliche Infrastruktur, bezahlbare Energie, schnelle Verfahren und eine Verwaltung, die unterstützt statt blockiert. Wirtschaft und Klimaschutz dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden – sie müssen gemeinsam gedacht werden, um Arbeitsplätze zu sichern und Zukunft zu gestalten.
Ich setze mich ein für:
· die gezielte Stärkung von Mittelstand, Handwerk und Familienbetrieben als Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft
· einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren, insbesondere für Investitionen und Unternehmensgründungen
· bezahlbare und verlässliche Energiepreise als Standortfaktor für Betriebe und Arbeitsplätze
· eine bessere Fachkräftesicherung, unter anderem durch gute Bildung, Weiterbildung und pragmatische Anerkennung von Abschlüssen
· starke Wirtschaftsstandorte in Stadt und Land, unterstützt durch funktionierende Infrastruktur und Digitalisierung
· eine enge Zusammenarbeit von Wirtschaft, Kommunen und Land, um regionale Wertschöpfung zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern
Wie wollen Sie die kommunale Finanzausstattung und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden stärken?
Patrick Moll (CDU):
Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche Finanzausstattung, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen und gestalten zu können. Das Land darf sie bei der Umsetzung neuer Aufgaben – etwa im Betreuungsbereich – nicht länger alleinlassen, während es selbst mit Prestigeprojekten glänzt. Statt Bürokratie und übermäßiger Kontrolle braucht es vereinfachte Verfahren, schnellere Genehmigungen und mehr Vertrauen in die kommunale Verantwortung. Fördermittel sollten pauschaler vergeben werden, damit das Geld wirklich vor Ort ankommt.
Ich setze mich dafür ein:
· Kommunen grundsätzlich mit den nötigen Mitteln auszustatten, damit sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und gestalten können
· Zuschüsse für Kitas, Schulen und andere Projekte pauschal zu vergeben, damit die Mittel direkt vor Ort ankommen
· Förderverfahren zu vereinfachen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um Zeit und Kosten zu sparen
· Mehr Vertrauen in die Kommunen zu haben, statt Misstrauenskultur und übermäßige Kontrolle
· Einen realistischen Landeshaushalt, der Gestaltung statt Symbolpolitik ermöglicht aufzustellen
Welche Position vertreten Sie in der Bildungs- und Schulpolitik, insbesondere mit Blick auf den ländlichen Raum?
Patrick Moll (CDU): Eine gute Bildungspolitik bedeutet für mich: Kinder fördern und Lehrkräfte stärken. Bildung braucht eine klare Strategie, stabile Strukturen und ausreichend Lehrkräfte statt ständig neuer Experimente. Individuelle Förderung gelingt u.a. durch den Erhalt von Förder- und Schwerpunktschulen sowie durch Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen. Auch sollten wir die verschiedenen Schularten stärken anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Die Schülerinnen und Schüler müssen nach ihren Bedürfnissen gefördert werden.
Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten verkehrspolitischen Vorhaben im Wahlkreis?
Patrick Moll (CDU):
Dass die geplanten Straßenbaumaßnahmen wie einige örtliche Umgehungsstraßen schnell realisiert werden und die „Rheinhessenstraße“ von Mainz kommend zügig ausgebaut wird. Dies stärkt auch den ÖPNV, denn auch Busse stehen oft im Stau. Vor allem benötigen wir massive Investitionen in die Sanierung unserer Straßen, denn aktuell gleichen viele Straßen eher einer Teststrecke für Stoßdämpfer.
Bei der Schiene muss mit höchster Priorität der zweigleisige Ausbau der Eisenbahnstrecke Alzey-Mainz mit permanenten Direktverbindungen ins Rhein-Main-Gebiet nach Frankfurt erfolgen.
Wodurch unterscheiden Sie sich politisch und inhaltlich am deutlichsten von Ihren Mitbewerbern?
Patrick Moll (CDU):
Durch Bodenständigkeit und Pragmatismus -> die Dinge einfach mal angehen und nicht zerreden. Wir brauchen wieder mehr Vertrauen und ich will unsere Region mit einer starken, offenen und ehrlichen Stimme in Mainz vertreten.
Aus der Region für die Region, komme schon immer aus Rheinhessen.