Kemal Gülcehre und Katrin Werner von DIE LINKE Rheinland-Pfalz
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Das Auswärtige Amt unter Heiko Maas beruft die Vizevorsitzende des Zentralrats der Muslime zur Beraterin, sie arbeitet damit seit Anfang der Woche im Referat ‘Religion und Außenpolitik’ des Außenamts. Der größte Mitgliedsverband des Zentralrats, die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa, Atib, sei allerdings massiv rechtsextrem, so die Kritik vieler Bundestagsfraktionen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet die Union den türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe zu. Weitere Mitgliedsverbände werden ebenfalls enge Verbindungen zu dieser Muslimbruderschaft nachgesagt.

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„Eine Organisation, die verfassungsfeindliche Kräfte in ihren Reihen duldet, kann nicht Partner unseres Staates sein, und ihre Spitzenfunktionäre können auch nicht im Dienste unseres Staates tätig sein“, lies Christoph de Vries (CDU), Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unions-Bundestagsfraktion verlauten.

“Die Einstellung von Frau Nurhan Soykan als Beraterin im Auswärtigen Amt ist nicht nachvollziehbar. In der Vergangenheit hat Frau Soykan den antisemitischen “Al-Quds-Tag” verteidigt und als Geschäftsführerin des Zentralrats der Muslime vertritt sie auch die Interessen von islamistischen Vereinigungen. Diese Positionen haben in der Abteilung “Religion und Außenpolitik” des Auswärtigen Amtes nichts zu suchen”, sagt Katrin Werner, rheinland-pfälzische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

Der Alzeyer Kemal Gülcehre, Kandidat auf der Liste von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl ergänzt: “Wir fordern Heiko Maas auf, seine Personalentscheidung zu überdenken und die Mitarbeiterin so schnell wie möglich wieder zu entlassen. Wir lehnen jegliche nationalfaschistischen Hetzparolen ab, denn sie sind menschenfeindlich und einem demokratischen Rechtstaat nicht würdig. Wir treten für eine demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft ein, in der alle unabhängig von Glauben und Herkunft sicher und gleichberechtigt leben können. Nationalfaschistische, islamistische und menschenfeindliche Positionen haben da keinen Platz.

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