Mainz (as) – Die FREIE-WรHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz will von der Landesregierung wissen, wieso sie ihrer Vorbildfunktion beim Einreichen der Grundsteuererklรคrungen nicht gerecht wurde, und hat deshalb einen Berichtsantrag fรผr die nรคchste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eingereicht.
So schreibt es Joachim Streit auf seinem Facebook-Kanal.
Zudem mรถchten die FREIEN WรHLER wissen, wie die Landesregierung gedenkt, die noch ausstehenden Grundsteuererklรคrungen zeitnah nachzureichen.
Hintergrund: Nach aktuellen Angaben verfรผgt das Land Rheinland-Pfalz รผber 7187 wirtschaftliche Einheiten, fรผr die eine Feststellungserklรคrung im Rahmen der Grundsteuer abzugeben ist. Zum 6. Februar 2023 โ also bereits nach dem Stichtag 31. Januar 2023 โ hat das Land jedoch erst fรผr 1418 solcher Einheiten Feststellungserklรคrungen abgegeben. Selbst unter Berรผcksichtigung der Aussage des Finanzministeriums, dass 47,5 Prozent des Grundbesitzes im Land steuerbefreit sind, hat das Land damit lediglich fรผr 40 Prozent der Einheiten eine Erklรคrung abgegeben.
Hierzu der Vorsitzende der FREIE-WรHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: โ75 Prozent der Bรผrger und Privatunternehmen in Rheinland-Pfalz haben ihre Grundsteuererklรคrung fristgerecht eingereicht. Das Land selbst hingegen ist von dieser Quote meilenweit entfernt. Die seitens des Finanzministeriums geรคuรerten Erklรคrungsversuche fรผr dieses Versรคumnis sind nicht mehr als Ausreden.โ
Streit kritisiert weiter: โMich erinnert dieser Vorgang an die kaum vorhandenen Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Immobilien. Die Ampelkoalition erwartet von den Bรผrgern, sich an Maรstรคbe und Zielvorgaben zu halten, die sie selbst permanent reiรt. Das Land wird somit beim Thema Grundsteuer wiederholt seiner Vorbildfunktion nicht gerecht. Ich erwarte eine Aufarbeitung dieses Vorgangs im Haushalts- und Finanzausschuss.โ