Alzey (as) – Die AfD hat den Vorsitzenden des Beirats für Migration und Integration (BMI), Kemal Gülcehre per Anwalt aufgefordert, die Partei zur bevorstehenden Podiumsdiskussion in der Stadthalle am 25.02.2026 anlässlich der Landtagswahlen ebenfalls mit einzuladen. In einem internen Schreiben der Partei (liegt dieser Zeitung vor) heißt es zudem, dass ohne ihre Teilnahme vermutlich vor allem Zuschauer aus dem Grünen- und Linken-Spektrum erscheinen würden.
Nicht-Einladung von AfD und BSW
Die AfD und der BSW wurden bislang nicht zu dieser Podiumsdiskussion in der Stadthalle eingeladen. Während das BSW bereits mit einer Pressemitteilung auf die Entscheidung der Einladungspraxis reagierte (wir berichteten), hat die AfD nun auch die Stadtverwaltung schriftlich eingebunden, um auf eine Einladung hinzuwirken.
Stellungnahme der Stadt Alzey
Die Stadtverwaltung verweist auf die Eigenständigkeit des BMI. Beiräte seien kommunale Gremien, die im Rahmen der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz und der jeweiligen Satzung eigenständig arbeiten, heißt es auf Anfrage dieser Zeitung aus der Pressestelle. Sie fassen ihre Beschlüsse selbst und organisieren ihre inhaltliche Arbeit eigenverantwortlich. Eine gesonderte gesetzliche Vorschrift, die jede Einzelentscheidung regelt, gibt es nicht. Ein Eingreifen der Stadtverwaltung erfolge nur, wenn Entscheidungen offensichtlich rechtswidrig wären. Nach Angaben der Stadt wurde ein einheitliches und nachvollziehbares Kriterium für die Einladung zugrunde gelegt (lediglich jene Parteien einzuladen, die auch im Stadtrat vertreten sind).
Die AfD hatte über ihren Rechtsbeistand formell ein Eingreifen der Stadtverwaltung gefordert. Die Stadtverwaltung bestätigt den Eingang des Schreibens und teilt mit, dass die Einladungspraxis alleinige Entscheidung des Beirats sei. Eine inhaltliche Einflussnahme sei nicht vorgesehen, und rechtliche Schritte müssten gegebenenfalls gerichtlich geprüft werden. Die Stadt sieht keine Grundlage für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten, da der Beirat weder gegen geltendes Recht verstoßen habe noch die Stadt Veranstalter der Podiumsdiskussion sei.
Reaktion der AfD-Kandidatin
Die Kandidatin der AfD, Sabine Capers, äußerte sich auf Anfrage: „Das ist richtig. Herr Gülcere wurde aufgefordert, mich ebenfalls einzuladen. Dies ist bislang nicht geschehen. Die Stadt sieht sich quasi als unbeteiligt und den BMI als Gremium, das nicht der Stadt untersteht.“
Gülcehre bliebt beim Beschluss des BMI Vorstands
Man habe auf das Anwaltsschreiben reagiert, daraufhin wurde dann versucht über die Stadt den Beschluss aufzuheben, die Stadt habe dem widersprochen, erklärt der Vorsitzende des BMI, der an der Einladungspraxis des Vorstandbeschlusses festhält.
Ob nun ein Gericht in der Kürze der Zeit eine Entscheidung treffen kann und wird ist fraglich – wir berichten in jedem Fall nach.